Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat Mai, 2010

Schlichtes Sacheigentum beinhaltet kein Immaterialgüterrecht - 12.05.2010

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Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte sich mit drei Klagen zu befassen, mit der die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin – Brandenburg versucht hat, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Verbreitung von Fotos des Schlosses Sanssouci durch einen Fotografen und zwei Fotoagenturen gerichtlich untersagen zu lassen (OLG Brandenburg, Urteile vom 18.02.2009, Az. 5 U 12/09, 5 U […]

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Lichtbildnerrechte bleiben durch digitale Bildbearbeitung unberührt - 10.05.2010

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In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf wieder bekräftigt, dass die digitale Bearbeitung eines Fotos die Rechte des Lichtbildners unberührt lässt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2010, Az.: 12 O 277/08). Insbesondere stellt auch die

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GEMA bricht Verhandlungen mit Youtube ab - 10.05.2010

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Die GEMA informiert in ihrer Presseerklärung vom heutigen Tage über den Abbruch der Verhandlungen mit Youtube. Die Verhandlungen liefen seit rund einem Jahr und endeten nunmehr erfolglos. Die GEMA hat sich zu einer Allianz mit weiteren

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Ernsthafte Benutzung einer Dienstleistungsmarke - 10.05.2010

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Bei Dienstleistungen ist der Natur der Sache entsprechend die Anbringung einer Marke auf einem Produkt nicht möglich. Es stellt sich daher häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke ausgegangen werden kann.

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Wirtschaftskrise macht sich bei Patentanmeldungen bemerkbar - 03.05.2010

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Das Europäische Patentamt meldet für 2009 einen erheblichen Rückgang der Patentanmeldungen insbesondere in den Schlüsseltechnologien, die sonst die meisten Anmeldungen zu verzeichnen haben. Es sei der niedrigste Stand von

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Verkauf von Bootlegs unterfällt § 97a UrhG - 01.05.2010

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Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Urteil vom 14.07.2009, Az. 36a C 149/09) soll auf Fälle des „Bootlegging“

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