Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung.

Geht ein Verbraucherverband wegen unerlaubter Telefonwerbung vor, ist wegen der repräsentierten Verbraucherinteressen und der Berührung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmässig ein Streitwert von € 30.000,00 anzusetzen (KG, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Bei vollständig fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz geht das Kammergericht von einem Streitwert in Höhe von € 7.500 aus.   Es geht dabei von einem Anwendungsfall des  § 12 Abs.4, 1. Alt. UWG und einer Reduzierung des an sich anzusetzenden Streitwerts auf die Hälfte aus (KG , Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10).

Erhält ein Antragsteller im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung, aber keine Abschlusserklärung, und erhebt er danach keine Hauptsacheklage, verjährt zumindest im Wettbewerbsrecht auf Grund der kurzen Verjährung von nur sechs Monaten der Anspruch recht schnell, sofern keine Hauptsacheklage mehr erhoben wird. Legt der Antragsgegner nach Eintritt der Verjährung Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, muss der [...]

Selbst Lebensmitteldiscounter sind nicht davor sicher, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden. Konkret geht es um Geräte der Unterhaltungselektronik, die Aldi und Lidl unter den Eigenmarken Tevion bzw. Silvercrest verkauft haben.

Das DPMA hat in einer aktuellen Presseerklärung in seiner Eigenschaft als zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die GEMA wegen eines internen Betrugsfalles von mutmaßlich größerem Ausmaß heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Berlin gestellt habe. Soweit näheres bekannt wird, werde ich weiter berichten.

Der Markenschutz in China entwickelt sich: So meldet das chinesische State Intellectual Property Office (Sipo), dass Cartier in China erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen zwei chinesische Markenpiraterieunternehmen vor Gericht durchgesetzt habe.

Die MPV AG hat in New York Warner Bros. wegen einer Patentverletzung verklagt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt meldet eine steigende Anzahl von Patentanmeldungen im Bereich regenerativer Energien.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung eines Softwarepatents durch Siemens die Patentierbarkeit von Computersoftware erheblich erweitert (Beschluss des Xa- Zivilsenats vom 22.4.2010 – Xa ZB 20/08).