Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Übersicht der Artikel für den Monat April, 2010

Opt-out-Tool für Google Street View - 30.04.2010

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Google hat angekündigt, für das umstrittene “Street View” – Projekt mindestens zwei Monate vor dem Start ein Opt-Out –Tool zur Verfügung zu stellen. Bei dem datenschutzrechtlich stark umstrittenen Projekt handelt es sich um eine Erweiterung von Google Maps,

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Google-Thumbnails urheberrechtlich unbedenklich - 30.04.2010

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2010 — I ZR 69/08 eine gegen die Google-Bildervorschau („Thumbnails“) gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine Künstlerin, die Fotos eigener Werke auf einer eigenen Webpage in das Netz gestellt hatte, machte geltend,

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Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 97a UrhG - 30.04.2010

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Mit Urteil vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines ebay-Powersellers gegen § 97a UrhG als unzulässig abgewiesen.

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