Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

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Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer geworben, behielt sich hierbei aber vor, die Surfgeschwindigkeit nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drastisch zu drosseln. Ein Hinweis hierauf war lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Rückseite des Flyers vorzufinden und stand in keinem Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff „Internet-Flatrate“ stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit auf eine deutlich niedrigere Geschwindigkeit herabgesetzt werde. Denn der Verbraucher erwarte von einer Internet-Flatrate gerade einen unbeschränkten Zugang zum Internet. Die streitgegenständliche Werbung rufe bei diesem eine falsche Vorstellung über das vertraglich vereinbarte Surfvolumen hervor, nämlich die, dass die volle Bandbreite der Datenübertragung jederzeit – also unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – nutzbar sei. Eine Drosselung müsse der Kunde nicht hinnehmen. Die darauf hinweisende Fußnote, die zum einen sehr klein und daher schlecht lesbar und zum andern inhaltlich nicht korrekt mit dem Angebot verknüpft war, könne die Irreführung nicht beseitigen, so das Gericht. Auch der Versuch von Kabel Deutschland, die Zulässigkeit der Werbung damit zu begründen, dass nur das Filesharing als illegale Internetnutzung von der Drosselung betroffen sei, scheiterte. Das Gericht führte hierzu aus, der Begriff des Filesharing erfasse eben nicht ausschließlich illegale Anwendungen, sodass auch diese Argumentation des Unternehmens an der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nichts zu ändern vermöge. Zukünftig muss Kabel Deutschland also deutlicher auf solche Einschränkungen hinweisen oder die Werbung mit dem Begriff „Flatrate“ unterlassen. mehr…

Intel verliert vor EU-Gericht – Milliardenschwere EU-Kartellstrafe von 2009 war rechtmäßig - 22.08.2014

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Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt bestätigt. 2009 hatte die Kommission das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zur Zahlung des milliardenschweren Bußgelds verurteilt. Der Konzern solle die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt haben, indem er systematisch versucht haben soll, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten, die Advanced Micro Devices (AMD), vom Markt zu verdrängen. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Prozessoren-Hersteller Intel PC-Herstellern wie Dell, Lenovo, HP und Acer Geld dafür gezahlt haben, dass Produkte mit AMD-Prozessoren nur mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht auf den Markt gebracht werden. Zudem solle das Unternehmen dafür gesorgt haben, dass die Media Saturn Holding nur Computer mit Intel-Chips vertreibt. Hierfür wurden der Media Saturn Holding unzulässige Rabatte gewährt. Gegen den Bußgeldbescheid hatte Intel Klage erhoben. Es handele sich um eine unverhältnismäßig hohe Strafe, so der Chip-Riese. Das EU-Gericht wies die Klage jedoch vollumfänglich ab. Die verhängte Geldbuße sei sehr wohl verhältnismäßig. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können, erklärte das Gericht. Die zulässige Obergrenze von 10 Prozent des Jahresumsatzes sei nicht annähernd ausgeschöpft worden. Vielmehr liege die Strafe mit 4,15 Prozent des Jahresumsatzes von Intel im unteren Bereich des Möglichen. Die EU-Kommission habe das Fehlverhalten des Chipherstellers zudem hinreichend belegt. Die verhängte Kartellstrafe sei daher rechtmäßig. Es steht Intel nun offen, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen.

BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen. mehr…

Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein - 12.08.2014

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Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgebühren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschränkung der Informationsfreiheit, und zwar in verfassungswidriger Art und Weise und hat jetzt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Internetunternehmen erklärte in einer Pressemeldung, eine gezielte Informationserlangung im Internet könne gerade durch die personalisierte und möglichst vollständige Bereitstellung von Suchergebnissen durch Suchmaschinenbetreiber gewährleistet werden. Bei Einhaltung der Regelungen des Leistungsschutzrechts könne die Nachrichtensuche über Suchmaschinen aber nur „weniger umfassend und informativ als in anderen Ländern“ ausfallen. Aus diesem Grund sei das Leistungsschutzrecht der Informationsfreiheit gegenläufig. Suchmaschinenbetreiber seien als unverzichtbare Vermittler der Verlage und ihrer Erzeugnisse durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Das Leistungsschutzrecht aber verstoße hiergegen. Zudem sei es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) unvereinbar. Darüber hinaus verstoße der sowohl vage als auch widersprüchlich formulierte Gesetzestext gegen das Bestimmtheitsgebot. Rechtsunsicherheit für die Adressaten sei die Folge. mehr…

Markenschutz für Ladenausstattung? - 12.08.2014

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Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen Läden derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsstätten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das für einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die bloß zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsstätte ohne Größen- oder Proportionsangaben über das Markenrecht vor Nachahmungen geschützt werden kann, hatte sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befassen. mehr…

Aus zwei mach eins – O2 übernimmt E-Plus - 05.08.2014

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Die EU-Kommission hat jetzt die lang diskutierte Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Konzerns Telefónica, hierzulande vor allem bekannt unter der Marke O2, genehmigt. Der neue Anbieter wird der nach Anzahl der Kunden größte Mobilfunkanbieter in Deutschland sein. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Mobilfunk-Riesen zuvor als eher kritisch beurteilt. Dass durch die Übernahme einer der vier großen Anbieter (E-Plus, O2, Telekom und Vodafone) auf dem deutschen Markt wegfiele, könne die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Marktes beeinträchtigen. Der Wettbewerbsdruck auf dem deutschen Markt könne durch den Wegfall des Großanbieters E-Plus zu Lasten der Kunden nachlassen. Unter diesen Gesichtspunkten hat auch die EU-Kommission der Fusion nur unter Auflagen zugestimmt. So wurde Telefónica Deutschland verpflichtet, bis zu 30 Prozent seiner Netzkapazitäten und ein Radiowellenspektrum zu verkaufen, um neuen Wettbewerbern den Zugang zum Markt zu ermöglichen und kleinere Anbieter in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein Name für den neuen Großanbieter steht noch nicht fest. Der ehemalige E-Plus Chef Thorsten Dirks soll auch weiterhin den Chefposten innehaben. Nach der Fusion könnte sich der Ausbau des Netzes für den Anbieter endlich lohnen. E-Plus und O2 Kunden dürfen also auf besseren Empfang und schnellere Datenübertragung hoffen.

“Made in Germany” – auf den Herstellungsort kommt es an - 05.08.2014

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Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich in einem Urteil vom 20.05.2014 zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich eines von uns als Unterbevollmächtigte betreuten Mandats zur Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Terminus „Made in Germany“ geäußert. mehr…

Medienriesen nehmen “AdBlock Plus” ins Visier - 05.08.2014

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Surfen ohne Werbung? Genial! So sehen das zumindest die meisten Internetuser. Weltweit werden deshalb Werbefilter beim Browsen verwendet. Ganz vorne dabei ist das Programm „AdBlock Plus“ der Eyo GmbH aus Köln. Für die Betreiber von Internetseiten ist das Tool, das Onlinewerbung auf Websites ausblendet, jedoch ein großer Dorn im Auge. Denn diese finanzieren ihre kostenlos nutzbaren Angebote meist durch Werbeeinnahmen aus gerade dieser Onlinewerbung. Zwar bietet das Programm zur Werbeblockade einen Ausweg an, indem Werbende bei Eyeo einen Platz auf der Liste der sogenannten „Acceptable Ads“ beantragen können, wodurch ihre Banner, Popups oder Videos trotz installiertem AdBlock erscheinen. Für die Aufnahme in diese Liste verlangt Eyo allerdings erhebliche Summen an Geld. Dieses Thema bietet guten Nährboden für künftige Rechtsstreitigkeiten. So haben jetzt die Medienriesen ProSiebenSat1, IP Deutschland und RTL Interactive erklärt, sich gegen „AdBlock Plus“ gerichtlich zur Wehr setzen zu wollen und bereits Klage beim Landgericht München eingereicht. Das Geschäftsmodell der Firma Eyeo sei rechtswidrig, so Thomas Port, der Geschäftsführer des ProSiebenSat1-Vermarkters Seven One Media. Auch der Spiegel-Verlag ließ verkünden, dass es das Programm für wettbewerbswidrig halte und eine Klage nicht ausschließe. Es bleibt also abzuwarten, was künftig aus der Möglichkeit des werbefreien Surfens im Internet wird.

Leutheusser-Schnarrenberger im “Google-Lösch-Beirat” - 05.08.2014

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde zum Mitglied in Googles „Lösch-Beirat“ erkoren. Nachdem der Internetkonzern durch das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ (Az. C-131/12) zur Löschung personenbezogener Daten verpflichtet wurde, sofern die betreffende Person daran ein berechtigtes Interesse hat, gingen zahlreiche Löschanträge bei dem Suchmaschinen-Betreiber ein. Diese will Google mithilfe eines Beirats bestehend aus externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie bearbeiten. Die ehemalige Bundesjustizministerin wird das achtköpfige Gremium von deutscher Seite aus beraten.

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13). mehr…

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