Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

“Langenscheidt-Gelb” als abstrakte Farbmarke geschützt - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seiner Entscheidung vom 18. September 2014 (Az. I ZR 228/12) erneut zur Reichweite des Schutzes von Farbmarken geäußert. mehr…

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. mehr…

BGH zur Unzulässigkeit der Werbung mit “Geld-Zurück-Garantie” - 20.10.2014

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Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzulässig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben wird.

In dem Streitfall ging es um einen Anbieter von Druckerzubehör, der im Rahmen einer Produktbeschreibung den potentiellen Käufern eine „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“ versprochen hatte. Ein konkurrierendes Unternehmen sah hierin eine nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Es handele sich um ein ohnehin bestehendes Verbraucherrecht, das in §§ 312 c, 356 BGB gesetzlich verankert sei. Die Werbung des beklagten Unternehmens erwecke jedoch den Eindruck, als handele es sich bei der gewährten Garantie um eine zusätzliche freiwillige Leistung, zu der die Beklagte rechtlich nicht verpflichtet wäre. Während das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, weil der Händler die strittige Werbung nicht besonders hervorgehoben hatte, sie also nicht „auffällig“ war, teilte das Karlsruher Gericht die Ansicht der Klägerin und führte aus, dass es auf eine besondere Auffälligkeit der Werbung nicht ankommen könne. Es handele sich um eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weswegen die Klage begründet sei.

IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 20.10.2014

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Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR 135/13) darüber zu entscheiden haben, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und deshalb über den Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs hinaus nicht erhoben und gespeichert werden dürfen. mehr…

“Hollywood” – Zeichen und Sterne des “Walk of Fame” wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen - 20.10.2014

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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden. mehr…

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

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Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer geworben, behielt sich hierbei aber vor, die Surfgeschwindigkeit nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drastisch zu drosseln. Ein Hinweis hierauf war lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Rückseite des Flyers vorzufinden und stand in keinem Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff „Internet-Flatrate“ stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit auf eine deutlich niedrigere Geschwindigkeit herabgesetzt werde. Denn der Verbraucher erwarte von einer Internet-Flatrate gerade einen unbeschränkten Zugang zum Internet. Die streitgegenständliche Werbung rufe bei diesem eine falsche Vorstellung über das vertraglich vereinbarte Surfvolumen hervor, nämlich die, dass die volle Bandbreite der Datenübertragung jederzeit – also unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – nutzbar sei. Eine Drosselung müsse der Kunde nicht hinnehmen. Die darauf hinweisende Fußnote, die zum einen sehr klein und daher schlecht lesbar und zum andern inhaltlich nicht korrekt mit dem Angebot verknüpft war, könne die Irreführung nicht beseitigen, so das Gericht. Auch der Versuch von Kabel Deutschland, die Zulässigkeit der Werbung damit zu begründen, dass nur das Filesharing als illegale Internetnutzung von der Drosselung betroffen sei, scheiterte. Das Gericht führte hierzu aus, der Begriff des Filesharing erfasse eben nicht ausschließlich illegale Anwendungen, sodass auch diese Argumentation des Unternehmens an der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nichts zu ändern vermöge. Zukünftig muss Kabel Deutschland also deutlicher auf solche Einschränkungen hinweisen oder die Werbung mit dem Begriff „Flatrate“ unterlassen. mehr…

Intel verliert vor EU-Gericht – Milliardenschwere EU-Kartellstrafe von 2009 war rechtmäßig - 22.08.2014

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Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt bestätigt. 2009 hatte die Kommission das US-Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht zur Zahlung des milliardenschweren Bußgelds verurteilt. Der Konzern solle die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt haben, indem er systematisch versucht haben soll, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten, die Advanced Micro Devices (AMD), vom Markt zu verdrängen. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Prozessoren-Hersteller Intel PC-Herstellern wie Dell, Lenovo, HP und Acer Geld dafür gezahlt haben, dass Produkte mit AMD-Prozessoren nur mit erheblicher Verzögerung oder gar nicht auf den Markt gebracht werden. Zudem solle das Unternehmen dafür gesorgt haben, dass die Media Saturn Holding nur Computer mit Intel-Chips vertreibt. Hierfür wurden der Media Saturn Holding unzulässige Rabatte gewährt. Gegen den Bußgeldbescheid hatte Intel Klage erhoben. Es handele sich um eine unverhältnismäßig hohe Strafe, so der Chip-Riese. Das EU-Gericht wies die Klage jedoch vollumfänglich ab. Die verhängte Geldbuße sei sehr wohl verhältnismäßig. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können, erklärte das Gericht. Die zulässige Obergrenze von 10 Prozent des Jahresumsatzes sei nicht annähernd ausgeschöpft worden. Vielmehr liege die Strafe mit 4,15 Prozent des Jahresumsatzes von Intel im unteren Bereich des Möglichen. Die EU-Kommission habe das Fehlverhalten des Chipherstellers zudem hinreichend belegt. Die verhängte Kartellstrafe sei daher rechtmäßig. Es steht Intel nun offen, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen.

BGH entscheidet über Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - 22.08.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) grundlegende Neuerungen für den Bereich der Geschäftsführerhaftung getroffen. mehr…

Adieu dem Leistungsschutzrecht? – Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein - 12.08.2014

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Nach dem neuen Leistungsschutzrecht (§§ 87f, 87g UrhG), in Kraft getreten im August 2013, müssen die Betreiber von Suchmaschinen und News-Websites für die Verwendung mehr als kleinster Textausschnitte aus dem Online-Repertoire der Presseverlage deren Einverständnis einholen. Die Zustimmung der Verlage geht zumeist jedoch mit der Forderung nach Lizenzgebühren einher. Yahoo sieht hierin eine Einschränkung der Informationsfreiheit, und zwar in verfassungswidriger Art und Weise und hat jetzt Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Internetunternehmen erklärte in einer Pressemeldung, eine gezielte Informationserlangung im Internet könne gerade durch die personalisierte und möglichst vollständige Bereitstellung von Suchergebnissen durch Suchmaschinenbetreiber gewährleistet werden. Bei Einhaltung der Regelungen des Leistungsschutzrechts könne die Nachrichtensuche über Suchmaschinen aber nur „weniger umfassend und informativ als in anderen Ländern“ ausfallen. Aus diesem Grund sei das Leistungsschutzrecht der Informationsfreiheit gegenläufig. Suchmaschinenbetreiber seien als unverzichtbare Vermittler der Verlage und ihrer Erzeugnisse durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Das Leistungsschutzrecht aber verstoße hiergegen. Zudem sei es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) unvereinbar. Darüber hinaus verstoße der sowohl vage als auch widersprüchlich formulierte Gesetzestext gegen das Bestimmtheitsgebot. Rechtsunsicherheit für die Adressaten sei die Folge. mehr…

Markenschutz für Ladenausstattung? - 12.08.2014

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Apple Stores heben sich durch ihre markante Inneneinrichtung deutlich von anderen Läden derselben Branche ab. Die besondere Gestaltung der Verkaufsstätten springt jedem sofort ins Auge und zieht so zahlreiche Kunden an. Doch reicht das für einen markenrechtlichen Schutz der Ladenausstattung? Mit der Frage, ob auch die bloß zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Apple-Verkaufsstätte ohne Größen- oder Proportionsangaben über das Markenrecht vor Nachahmungen geschützt werden kann, hatte sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befassen. mehr…

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