Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Werbeblocker nicht wettbewerbswidrig - 20.07.2015

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Adblock Plus und andere Werbeblocker stellen keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Behinderung von werbefinanzierten Onlinemedien dar. Das Entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. 416 HK O 159/14).

Die Zeit Online GmbH sowie die Handelsblatt GmbH hatten gegen den Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus geklagt. Es handele sich um eine wettbewerbswidrige Behinderung von Onlinemedien, so die Kläger.  Diese seien insbesondere auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen. Zudem kritisierten sie die „Whitelist“, die der Werbeblocker bereitstellt. Diese enthält „akzeptable“ Werbung, die nicht geblockt werden kann, weil die betreffenden Unternehmen hierfür ein Entgelt zahlen. Nach Ansicht der Kläger weise dieses Geschäftsmodell erpresserische Züge auf. Das Landgericht jedoch war der Ansicht, es müsse gewährleistet werden, dass User selbst entscheiden können, ob sie mit Online-Werbung konfrontiert werden möchten oder nicht. Die Tatsache, dass Unternehmen die Block-Möglichkeit durch Entgelt umgehen können, könne an dieser Entscheidungsfreiheit des Users nichts ändern. Auch künftig steht es Usern also frei, sich von Werbung im Internet zu befreien oder aber deren Vorzüge zu genießen. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig.

EuG stellt Verwechslungsgefahr zwischen „Sky“ und „Skype“ fest - 20.07.2015

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Zwischen dem Bezahlsender Sky und der Telefonie-Software Skype besteht Verwechslungsgefahr. Das hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bereits vor knapp zehn Jahren entschieden, als Sky gegen die Anmeldung der Wort – und Bildzeichen „Skype“ des Software-Riesen Microsoft als Gemeinschaftsmarke Widerspruch erhoben hatte. Die Zeichen wiesen in Bild, Klang und Begriff eine Ähnlichkeit mittleren Grades auf, so das HABM. Auf die Klage des Software-Betreibers Skype hin schloss sich das EuG dieser Ansicht an. Es bestätigte in seinem Urteil vom 05.Mai 2015 (Az. T-423/12, T-183/13 und T-184/13) den ähnlichen Klang der Wortmarke Sky und der Wort – und Bildmarke Skype. Zudem sei das Wort „sky“ in dem Wort „skype“ deutlich erkennbar. An einer Assoziierung der beiden Marken miteinander könne auch nicht die wolkige Umrandung des Wortes „skype“ etwas ändern. Vielmehr würde hierdurch die Verwechslungsgefahr erhöht, da die Wolke eine Verbindung zum Himmel – auf Englisch „sky“ – darstelle. Auch konnte die Bekanntheit von Skype in der Öffentlichkeit die Gesellschaft nicht retten. Laut EuG handele es sich um einen generellen und bloß deskriptiven Begriff, der von den Verbrauchern für eine Vielzahl unterschiedlicher Dienstleistungen dieser Art verwendet würde. Die Marke Skype ist demnach in Europa nicht mehr markenrechtlich geschützt. Es steht Microsoft offen, sich binnen einer zwei monatigen Frist gegen diese Entscheidung zu wenden. Ob „Skype“ also „Skype“ bleibt, ist abzuwarten.

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich - 21.05.2015

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Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche.
Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser Einwilligung lassen sich dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Das BAG hat sich nun hierzu mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) geäußert. Eine formlose – sprich mündliche – Einwilligung genüge nicht, so das BAG (anders noch: LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72/10 – Rn. 25). § 22 KUG sei verfassungskonform auszulegen. Hieraus ergebe sich eine notwendige Abwägung der betroffenen Belange, hier dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung.  Diese Abwägung führe im Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei. Nur so sei klargestellt, dass die Einwilligung der Mitarbeiter in die Veröffentlichung sie darstellender Bilder oder Videos nicht mit dem Arbeitsverhältnis untrennbar verknüpft sei, sondern vielmehr die Einwilligung oder deren Verweigerung sich auf dieses nicht auswirken dürfe. Damit sei ferner zu betonen, dass das Einverständnis nicht automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ende, jedenfalls sofern das Bildnis bzw. Video sich nicht allein auf die Person des Mitarbeiters beziehe, sondern vordergründig Illustrationszwecken diene. Die Einwilligung müsse ausdrücklich widerrufen werden. Auch im Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeiten sei jedoch eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Berücksichtigt werden müssten das Interesse des Arbeitgebers an der Veröffentlichung sowie der Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken, auf der des Arbeitnehmers das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt? - 14.05.2015

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Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der von den Verlagen erstellten Nachrichten veröffentlichten. Gegenstand des neuen Leistungsschutzrechts sollte sein, diese Auszüge einem speziellen urheberrechtlichen Schutz unterzuordnen. Deren Veröffentlichung sollte damit nur noch gegen Zahlung von Lizenzgebühren zulässig sein.

Bereits bei Einführung wurde diese Idee heftig kritisiert. So brachte Google den Einwand vor, den Verlagen würden ja nicht die Leser geraubt, sondern im Gegenteil durch den Textauszug ein Anreiz zum Lesen des ganzen Artikels auf den Nachrichtenseiten der Verlage gegeben.

Das nun erste Urteil zum Leistungsschutzrecht betrifft einen Streitfall, an dem eine Medienagentur und ein Internetportal beteiligt waren. Das Portal hatte ein Foto der Agentur verwendet, nach Angaben der Agentur allerdings unerlaubt. Die Agentur forderte daraufhin das Portal zur nachträglichen Zahlung der fälligen Lizenzgebühren auf.  Um das Verhalten der Portalbetreiber zu dokumentieren hatte die Agentur einen Screenshot des betroffenen Portals angefertigt und online gestellt. Auf dem Screenshot waren zudem Textauszüge aus den Beiträgen der Website zu erkennen. So kam es zum Rollentausch und das Internetportal klagte nun gegen die Agentur. Klagebegehren war die Unterlassung der Wiedergabe der Snippets in dem Screenshot gem. §§ 87 f Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 S. 1, 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das LG Berlin gab dem Klägerbegehren statt und erließ eine einstweilige Verfügung (Urt. v. 06.01.2015, Az. 15 O 412/14).

Mit diesem Urteil geriet das neue Leistungsschutzrecht erneut in Diskussion. Wird das Gesetz dem ursprünglich verfolgten Zweck gerecht? Formal mag die Entscheidung richtig sein. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs liegen vor. Im Ergebnis erscheint das gefundene Ergebnis jedoch höchst fragwürdig und wird bereits als „Retourkutsche ohne Rechtsschutzbedürfnis“ bezeichnet. Es bleibt abzuwarten ob es sich hier um einen Einzelfall handelt, oder das Leistungsschutzrecht tatsächlich in der Praxis zu solchen merkwürdig anmutenden, dem Rechtsgefühl widersprechenden Ergebnissen führt.

 

 

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung - 14.04.2015

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Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11). mehr…

70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon? - 14.04.2015

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Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München (Beschl. v. 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14). mehr…

BGH: Springender Pudel auf Sportbekleidung ist Markenrechtsverletzung - 14.04.2015

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Springender Pudel vs. springender Puma – ein Unterschied lässt sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59/13 – Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke „PUMA“ darstelle. mehr…

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

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Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14) mehr…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion - 30.01.2015

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Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne sich dem Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. mehr…

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

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Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen. mehr…

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