Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen - 25.07.2014

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Am 1. Juli hat der () entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13). mehr…

Neues Klagerecht für Verbraucherschützer - 17.07.2014

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Der Umfang der Datenerhebung steigt rasant. Erst neulich führte in den USA ein Verfahren ein, mit dem bei der Verwendung von AdWords der „Parental Status“ des Nutzers nachverfolgt werden kann, also erkennbar wird, ob der User Kinder hat oder nicht, um die Werbung so noch besser der Zielgruppe anpassen zu können. Auch erklärte, die Erhebung des Nutzerverhaltens künftig auch außerhalb des Netzwerks zu ermöglichen. Doch nicht nur in den USA gewinnt die Frage nach der Privatheit stetig an Bedeutung. Auch hierzulande wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datenerhebung immer mehr in den Schatten gestellt. Dabei dürfen wir doch eigentlich selbst entscheiden, welche Informationen über uns öffentlich zugänglich gemacht und welche verborgen bleiben sollen. Oder? Das Bundesjustizministerium sieht die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten der Datenschutzbehörden zur Verfolgung von Datenschutzverstößen als nicht mehr ausreichend an und will nun Verbraucherschützern ein eigenes Klagerecht einräumen. Das ergibt sich aus einem Referentenentwurf des Ministeriums zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Das neue Klagerecht der Verbraucherschutzverbände solle der effektiven Verhinderung der Erhebung von Datensammlungen dienen, die keinen direkten Zusammenhang zu der Abwicklung eines Schuldverhältnisses aufweisen. mehr…

Missbraucht Amazon seine Marktmacht? - 17.07.2014

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Dem liegt jetzt eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen den Online-Händler Amazon vor. Diesem wird vorgeworfen, seit Anfang Mai die Auslieferung von Printausgaben von Büchern der Verlagsgruppe Bonnier (Carlsen, Piper, Ullstein u.a.) zu vezögern, mit dem Ziel, so bessere Konditionen beim Einkauf von E-Books von Bonnier zu erzwingen. Laut Medienberichten von Verlagen der Bonnier-Gruppe fordere Amazon eine Erhöhung der Rabatte beim E-Book-Einkauf von derzeit 30 Prozent auf 40 bis 50 Prozent. Nach Ansicht des Börsenvereins versuche Amazon so, den Verlag in die Knie zu zwingen und missbrauche hierfür seine Marktmacht. Denn aufgrund der besonderen Machstellung des Online-Händlers seien die Verlage von diesem abhängig. Es gäbe für sie keine Möglichkeiten, auf alternative Absatzportale auszuweichen. Auf die Verlage werde so erheblicher Druck aufgebaut. Dieses Verhalten stelle als erpresserisches Vorgehen einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar, so der Geschäftsführer des Börsenvereins Alexander Skipis. Amazon bestritt die Vorwürfe und erklärte, Bonnier verkaufe die E-Books – anders als die meisten anderen Verlage – zu wesentlich höheren Preisen als die entsprechenden Printausgaben. Da aber bei digitalen Büchern unter anderem Druck- und Frachtkosten entfielen, sei die Forderung nach höheren Rabtten nur gerechtgertigt. mehr…

Bundestag kündigt Verträge mit Verizon - 17.07.2014

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Die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass einige Abgeordnete externe IP-Adressen von Verizon beziehen, schlägt Wellen. Nachdem zunächst die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Provider beendete, zieht nun auch der nach. Der amerikanische Netzbetreiber geriet 2013 im Rahmen des Skandals um die NSA-Massenüberwachung in die Schlagzeilen, da er in diese verwickelt sein soll und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich von dem US – Geheimdienst erhalten haben soll. Wurde der Internet-Traffic des Bundestages zumindest teilweise über Verizon abgewickelt, so erleichterte das eine mutmaßliche US-Überwachung erheblich. Die NSA könnte so ein leichtes Spiel hinsichtlich einer Überwachung des Traffic der deutschen Volksvertreter gehabt haben. Aus diesem Grund werde der nun schon vor Vertragsende – gekündigt wurde bereits zuvor aus einem anderen Grund- das Vertragsverhältnis mit dem Provider beenden, so der Ältestenrat. Die Bundesregierung erklärte zudem, mit einer ausführlichen Überprüfung der Informationstechnik in den Ministerien auf den NSA-Skandal reagieren zu wollen und die IT-Infrastruktur in den Ministerien künftig sicherer zu gestalten.

Wir haben ein “Recht auf Vergessenwerden” – Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen - 17.07.2014

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Mit Urteil vom 13. Mai 2014 () hat der Europäische Gerichtshof () den Suchmaschinen-Betreiber dazu verpflichtet aus der Ergebnisliste zu löschen bzw. diese zu verbergen, wenn die betreffende Person daran ein hat. Seitdem gingen zehntausende Löschanträge von Usern bei Google ein. Das Unternehmen hat jetzt mit der Bearbeitung der Anträge begonnen. Die Ergebnisliste bei der Suche nach Personen wird nun den Hinweis „einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des eurpäischen Datenschutzgesetzes entfernt“ enthalten.

Diffamierung im Internet – Justizminister fordern mehr Schutz vor Cybermobbing - 17.07.2014

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In ihrem Beschluss der 85. Konferenz der Justizminserinnen und Justizminiser am 25. und 26. Juni 2014 haben sich diese zum Thema Beleidigung im Internet geäußert. Die Zahl der Diffamierungen in Internet sei in besorgniserrgendem Maße gestiegen. Daher sei es notwendig, durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz prüfen zu lassen, ob die geltenden strafrechtlichen Regelungen das Unrecht des Cybermobbing in angemessener Weise erfassen und ob sie eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten. Auch unter Berücksichtigung des -Urteils vom 13.Mai 2014 (), das sich mit dem „“ befasste, schlugen sie vor, der Bundesminister solle zusammen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken, die den Haupttatort des Cybermobbing darstellten, Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Zudem sollten die Plattformanbieter auch ihrerseits verstärkt gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen. Hilfe- und Beratungsteams, sowie effektive Löschmechanismen seien hierfür angebracht.

Gerade im Hinblick auf die stetig steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, täglich nutzen, bleibt zu hoffen, dass durch entsprechende Maßnahmen dem Cybermobbing künftig besser vogebeugt werden kann.

 

Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar - 17.07.2014

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Laut Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (), könnte zukünftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilgerätenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbezügliche nationale Regelungen verstoßen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. mehr…

Verlage und VG Media auf Kriegsfuß mit Google & Co – Zahlungspflicht nach neuem Leistungsschutzrecht? - 17.07.2014

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Die Verwertungsgesellschaft hat angekündigt, gemeinsam mit einigen der an ihr beteiligten Verlage gegen mehrere Internetfirmen, unter anderem den Internetriesen sowie , Yahoo, 1&1 und die vorgehen zu wollen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist eine mögliche der Unternehmen nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Diese sei nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft begründet, weil die Unternehmen Inhalte der Verleger verwendeten, z.B. als sog. Snippets (kurze Textausschnitte aus einer Website, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden). Könne eine Einigung zur Zahlung mit den benannten Unternehmen nicht herbeigeführt werden, sehe die VG Media sich gezwungen, gerichtlich gegen sie vorzugehen, so ein Sprecher der Verwertungsgesellschaft. Hierbei ziehen allerdings nicht alle an der VG Media beteiligten Verlage mit. Einige wichtige Online-Portale wie Spiegel Online, focus.de, handelsblatt.com, faz.net, stern.de, süddeutsche.de sowie heise.de haben von einer Beteiligung an der Allianz, die gemeinsam für ihre Leistungsschutzrechte einstehen will, bislang abgesehen.Google meldete sich bereits zu Wort und erklärte davon überzeugt zu sein, nicht gegen das Leistungsschutzrecht zu verstoßen. Laut Google-Sprecher Kay Oberbeck könne schließlich jeder Verlag selbst entscheiden, ob seine Inhalte über Google Dienste angezeigt werden sollen oder nicht. Hinsichtlich einer möglichen Kartellrechtsverletzung des Suchmaschinen-Unternehmens Google liegt dem bereits eine gemeinsame Klage der VG Media und der zwölf Beteiligten Verlage vor. Dass der Suchmaschinenbetreiber die Verleger dazu auffordere, auf Zahlungsansprüche für die Verwertung ihrer Rechte zu verzichten, da sie andernfalls von Google nicht mehr angezeigt würden, stelle einen Missbrauch der besonderen Marktmacht, die Google innehabe, dar, so die Kläger. Google & Co können sich also für eine baldige gerichtliche Auseinandersetzung wappnen oder sich ergeben und die geforderte Vergütung an die VG Media zahlen.

Wichtigste Änderungen im Verbraucherrecht nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie - 11.07.2014

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Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.Juni 2014 haben sich einige Neuerungen für den ergeben. Die wichtigsten Änderungen gibt´s hier im Überblick: mehr…

Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung - 30.06.2014

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Wir alle kennen das: Ständig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist. Denn telefonische Kundenbefragungen ohne des Angerufenen stellen eine unzulässige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. mehr…

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