Das AG Wuppertal hat mit Beschluss vom 03.08.2010 – Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 entschieden, dass ein schlichtes Einloggen in fremde ungeschützte WLAN-Netzwerke zu dem Zweck, darüber zu surfen, straflos ist. mehr…
Wie die Kanzlei Weiß & Partner meldet, konnten gegen die ATZ GmbH aus Zwickau bereits zwei Urteile wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erwirkt werden. Entschieden haben das Landgericht Leipzig und Gera. Das Unternehmen ist als Massenabmahner im Zeitraum Sommer 09 bis Frühjahr 2010 aufgefallen. Etwaige weitere Abmahnungen sollten unter Hinweis darauf zurückgewiesen werden.
Das Landgericht Potsdam hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 18.08.2010 (Az. 52 O 7/10, d. h. noch nicht rechtskräftig) nochmals die Streitwertpraxis in Wettbewerbssachen im Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt. mehr…
Innerhalb von rund einem Jahr ist der Marktanteil von Smartphones mit dem Google-Betriebssystem “Android” rapide gestiegen, nämlich von 1,8 auf 17,2 %. Medienberichten zu Folge ist der Boom nun gefährdet: Oracle verklagt Google und mache geltend, Android verletze eine Reihe von Patenten und Urheberrechten im Zusammenhang mit der Verwendung von Java. Handyhersteller, die das Betriebssystem einsetzen, verfügen daher möglicherweise nicht über rechtsbeständige Lizenzen. Bleibt abzuwarten, ob dies die Markteinführung neuer Android-Handys bremst.
Unter dem nachfolgenden Link erfolgen regelmäßige Informationen zum Stand des Google street view Projekts, insbesondere zu den Widerspruchsmöglichkeiten:
Medienberichten zu Folge sieht es für das Modelabel “Thor Steinar” im Prozess gegen den Initiator der Kampagne “Endstation rechts”, einem Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, nicht gut aus. Das Konkurrenzlabel “Storch Heinar”, mit dem sich die Initiative über die bei Nazis beliebte Marke lustig macht, sei jedenfalls markenrechtlich nicht verwechslungsfähig. Die satirische Anlehnung an eine Marke sei zudem keine Markenverletzung. Insoweit empfahl das Gericht, die Klage zurückzunehmen. Geschieht dies nicht, bleibt das endgültige Urteil, des Landgerichts Nürnberg, angekündigt für Ende des Monats, abzuwarten.
Wer am Internethandel als Verkäufer teilnimmt, hat seine Verkaufsangebote mit einer ganzen Reihe sog. Pflichtangaben zu versehen. Hierzu gehören in jedem Falle die sog. Anbieterkennung und bei einer Verkaufstätigkeit gegenüber Verbrauchern der Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht. Unterbleiben die Pflichtangaben, so steht Wettbewerbern ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 4 Nr. 11 UWG zu. Der Unterlassungsanspruch setzt dem gemäß keinen Vorsatz bzw. keine Kenntnis des Verstoßenden über die Rechtswidrigkeit seines Angebots voraus. Wie problematisch dies für den Internethändler werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm u. a. zu i-Phone Apps (Urteil vom 20.05.2010 – Az. I-4 U 225/09). mehr…
Im Auftrage eines Mandanten haben wir eine Schadensersatzklage gegen Frau Tatjana Schmidt und deren Rechtsanwalt Herrn Kollegen Gereon Sandhage wegen kollusiver rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen erhoben. Wie in diversen Internetforen publik ist, mehr…
Mit der sog. De-Mail soll eine “zweite Generation” der e-Mail geschaffen werden, die gegen Auslesen oder Veränderung im Übertragungswege geschützt und deren Zugang nachzuweisen ist. Unter dem nachfolgenden Link berichtet der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik regelmässig über den Stand des Projekts:
http://www.cio.bund.de/DE/IT-Projekte/De-Mail/demail_node.html
Verschiedene Banken haben in der Vergangenheit telefonische Kundenbefragungen durchgeführt, die sie zuvor per Brief angekündigt hatten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat auch diese Vorgehensweise als unzulässige belästigende Werbung eingestuft und sich insoweit bis zur Berufungsinstanz durchgesetzt (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2008, Az. 6 U 41/08 – Demoskopie im Unternehmensauftrag). mehr…