Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung - 14.04.2015

|

Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11). mehr…

70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon? - 14.04.2015

|

Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München (Beschl. v. 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14). mehr…

BGH: Springender Pudel auf Sportbekleidung ist Markenrechtsverletzung - 14.04.2015

|

Springender Pudel vs. springender Puma – ein Unterschied lässt sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59/13 – Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke „PUMA“ darstelle. mehr…

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

|

Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14) mehr…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion - 30.01.2015

|

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne sich dem Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. mehr…

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

|

Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen. mehr…

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden - 12.01.2015

|

Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von der Presse veröffentlicht werden dürfen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Presse das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit im Einzelfall überwiegen. mehr…

:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt - 16.12.2014

|

Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital kundtun? „Doch!“, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn für die Verwendung des Emoticons „:D“ im privaten Bereich, beispielsweise in Emails, habe die Markeneintragung keine Auswirkung. Schließlich ist es Voraussetzung für eine Markenverletzung, dass das geschützte Zeichen auch als Marke verwendet wird. Das ist zu verneinen, wenn gar kein Bezug zu den Waren und Dienstleistungen, die von der Marke geschützt werden sollen, besteht sowie insbesondere dann, wenn das Zeichen nicht gewerbsmäßig genutzt wird. Zumindest private User können also aufatmen. Allein im Bereich der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ist die Benutzung des Zeichens in Zukunft beschränkt. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn das Markenrecht schützt den Rechteinhaber nicht nur vor identischer Verwendung eines Zeichens, sondern auch vor der Bezeichnung ähnlicher Waren und Dienstleistungen hiermit. Die Stadt Düsseldorf kann eine solche ähnliche Benutzung des Zeichens nun also untersagen. Das letzte Wort ist hierbei jedoch noch nicht gesprochen, denn eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) steht noch aus. Möglicherweise könnte hier über die Frage nach der markenrechtlichen Schutzfähigkeit eines Emoticons anders entschieden werden. Dass das Zeichen „:D“ seit mehr als zwei Jahren nach der Anmeldung in Deutschland immer noch nicht eingetragen ist, erlaubt die Vermutung, dass das DPMA die Ansicht des HABM nicht teilt. Dort wurde die Auffassung vertreten, dass zwischen der Dienstleistung und den übermittelten Inhalten unterschieden werden müsse, dass also nicht alles, was Inhalt einer Email oder SMS sein könne, von der Eintragung als Marke für Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ausgeschlossen sei. Ob das DPMA generell ein Problem hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Emoticons sieht, oder andere Umstände die Eintragung bisher verhinderten, ist noch offen. Notwendig ist eine zusätzliche Eintragung in Deutschland allerdings nicht mehr, denn die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz innerhalb der gesamten EU, sodass das Emoticon in Deutschland bereits markenrechtlichen Schutz genießt. Allerdings kommt es in der Praxis durchaus vor, dass das HABM und nationale Markenämter identische Markenanmeldungen differenziert beurteilen. Zwar stimmen die rechtlichen Grundlagen für die Frage nach der Schutzfähigkeit in der EU weitgehend überein. Die markenrechtlichen Schutzsysteme der Mitgliedstaaten sind jedoch voneinander unabhängig, sodass durchaus Raum für eine abweichende Auslegung bleibt. Ferner muss auch das jeweilige Verständnis des Zeichens in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim HABM bindet das DPMA und die deutschen Gerichte zwar in gleicher Weise wie an die Eintragung einer deutschen Marke.  Eine abweichende Entscheidung des DPMA könnte jedoch betroffene Unternehmen, die von der Stadt Düsseldorf abgemahnt werden, dazu veranlassen, einen Nichtigkeitsantrag hinsichtlich der Eintragung oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens Widerklage gegen die Landeshauptstadt zu erheben, sodass der Entscheidung des DPMA doch rechtliche Relevanz zukommen kann. Jedenfalls die privaten Nutzer sind jedenfalls entwarnt und dürfen in Mails und SMS fröhlich weiter lachen. :D

BGH: Schnäppchenkauf bei eBay nicht sittenwidrig - 16.12.2014

|

Ein Auto zum unschlagbaren Preis von 1 Euro? Ebay macht´s möglich! Hier hatte ein User seinen Gebrauchtwagen im Wege der Internetauktion zum Verkauf angeboten und einen Mindestpreis von 1 Euro festgesetzt. Ein Interessent hatte daraufhin ein Angebot in Höhe von 1 Euro abgegeben und setzte dabei eine Preisobergrenze in Höhe von 555,55 Euro. Nach einigen Stunden brach der Verkäufer die Auktion allerdings ab und teilte dem Bietenden, der Höchstbietender war, per E-Mail mit, außerhalb der betreffenden Auktion einen Käufer gefunden zu haben, der ihm ein Angebot zum Kauf des Wagens zu einem Preis in Höhe von 4.200 Euro unterbreitet habe. Dieses Angebot habe er angenommen. Hiermit gab sich der 1-Euro-Bietende jedoch nicht zufrieden und erhob Klage gegen den Verkäufer. Ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des geschlossenen Kaufvertrags in Höhe des Wertes des Gebrauchtwagens – nämlich 5.250 Euro –abzüglich des Kaufpreises in Höhe von 1 Euro – also insgesamt 5.249 Euro – zu. Das Landgericht hatte der Klage dem Grunde nach stattgegeben und auch die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Dieser verfolgte sein Begehren, die Klageabweisung, jedoch im Rahmen der Revision weiter. Doch auch hier konnte er kein anderes Ergebnis erzielen. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 12. November 2014 ( VIII ZR 42/14 – „Schnäppchenpreis“), dass es sich um einen wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten handele. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, die zur Nichtigkeit des Vertrags führen würde, sei nicht gegeben. Zwar bestünde in der Tat ein grobes Missverhältnis zwischen dem Angebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts. Dies allein rechtfertige aber nicht die Annahme einer besonders verwerflichen Gesinnung des Bietenden. Es sei gerade der besondere Reiz einer Internetauktion, den Auktionsgegenstand möglicherweise zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Auch der Veräußerer habe die Chance, einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen. Die Tatsache, dass dieser den Wagen zu einem Spottpreis von 1 Euro anbot, sei seine eigene freie Entscheidung gewesen. Das Risiko, den Verkauf zu einem Preis von 1 Euro abzuschließen und damit große Verluste zu erleiden, entstand erst dadurch, dass er einen derart niedrigen Startpreis auswählte. Der durch ihn veranlasste Abbruch der Auktion habe ein mögliches Überbieten verhindert, sodass sich dieses Risiko verwirklichen konnte. Auch den Einwand des Rechtsmissbrauchs könne der Beklagte dem Kläger daher nicht entgegenhalten. Er muss dem ursprünglichen Käufer den Wert des Wagens also ersetzen, frei nach dem Motto: Wer den Euro nicht ehrt ist das Auto nicht wert.

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 04.12.2014

|

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. mehr…

Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 17 18 19 Nächste


Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz | Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Datenschutzhinweise