Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt - 16.12.2014

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Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital kundtun? „Doch!“, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn für die Verwendung des Emoticons „:D“ im privaten Bereich, beispielsweise in Emails, habe die Markeneintragung keine Auswirkung. Schließlich ist es Voraussetzung für eine Markenverletzung, dass das geschützte Zeichen auch als Marke verwendet wird. Das ist zu verneinen, wenn gar kein Bezug zu den Waren und Dienstleistungen, die von der Marke geschützt werden sollen, besteht sowie insbesondere dann, wenn das Zeichen nicht gewerbsmäßig genutzt wird. Zumindest private User können also aufatmen. Allein im Bereich der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ist die Benutzung des Zeichens in Zukunft beschränkt. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn das Markenrecht schützt den Rechteinhaber nicht nur vor identischer Verwendung eines Zeichens, sondern auch vor der Bezeichnung ähnlicher Waren und Dienstleistungen hiermit. Die Stadt Düsseldorf kann eine solche ähnliche Benutzung des Zeichens nun also untersagen. Das letzte Wort ist hierbei jedoch noch nicht gesprochen, denn eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) steht noch aus. Möglicherweise könnte hier über die Frage nach der markenrechtlichen Schutzfähigkeit eines Emoticons anders entschieden werden. Dass das Zeichen „:D“ seit mehr als zwei Jahren nach der Anmeldung in Deutschland immer noch nicht eingetragen ist, erlaubt die Vermutung, dass das DPMA die Ansicht des HABM nicht teilt. Dort wurde die Auffassung vertreten, dass zwischen der Dienstleistung und den übermittelten Inhalten unterschieden werden müsse, dass also nicht alles, was Inhalt einer Email oder SMS sein könne, von der Eintragung als Marke für Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ausgeschlossen sei. Ob das DPMA generell ein Problem hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Emoticons sieht, oder andere Umstände die Eintragung bisher verhinderten, ist noch offen. Notwendig ist eine zusätzliche Eintragung in Deutschland allerdings nicht mehr, denn die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz innerhalb der gesamten EU, sodass das Emoticon in Deutschland bereits markenrechtlichen Schutz genießt. Allerdings kommt es in der Praxis durchaus vor, dass das HABM und nationale Markenämter identische Markenanmeldungen differenziert beurteilen. Zwar stimmen die rechtlichen Grundlagen für die Frage nach der Schutzfähigkeit in der EU weitgehend überein. Die markenrechtlichen Schutzsysteme der Mitgliedstaaten sind jedoch voneinander unabhängig, sodass durchaus Raum für eine abweichende Auslegung bleibt. Ferner muss auch das jeweilige Verständnis des Zeichens in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim HABM bindet das DPMA und die deutschen Gerichte zwar in gleicher Weise wie an die Eintragung einer deutschen Marke.  Eine abweichende Entscheidung des DPMA könnte jedoch betroffene Unternehmen, die von der Stadt Düsseldorf abgemahnt werden, dazu veranlassen, einen Nichtigkeitsantrag hinsichtlich der Eintragung oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens Widerklage gegen die Landeshauptstadt zu erheben, sodass der Entscheidung des DPMA doch rechtliche Relevanz zukommen kann. Jedenfalls die privaten Nutzer sind jedenfalls entwarnt und dürfen in Mails und SMS fröhlich weiter lachen. :D

BGH: Schnäppchenkauf bei eBay nicht sittenwidrig - 16.12.2014

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Ein Auto zum unschlagbaren Preis von 1 Euro? Ebay macht´s möglich! Hier hatte ein User seinen Gebrauchtwagen im Wege der Internetauktion zum Verkauf angeboten und einen Mindestpreis von 1 Euro festgesetzt. Ein Interessent hatte daraufhin ein Angebot in Höhe von 1 Euro abgegeben und setzte dabei eine Preisobergrenze in Höhe von 555,55 Euro. Nach einigen Stunden brach der Verkäufer die Auktion allerdings ab und teilte dem Bietenden, der Höchstbietender war, per E-Mail mit, außerhalb der betreffenden Auktion einen Käufer gefunden zu haben, der ihm ein Angebot zum Kauf des Wagens zu einem Preis in Höhe von 4.200 Euro unterbreitet habe. Dieses Angebot habe er angenommen. Hiermit gab sich der 1-Euro-Bietende jedoch nicht zufrieden und erhob Klage gegen den Verkäufer. Ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des geschlossenen Kaufvertrags in Höhe des Wertes des Gebrauchtwagens – nämlich 5.250 Euro –abzüglich des Kaufpreises in Höhe von 1 Euro – also insgesamt 5.249 Euro – zu. Das Landgericht hatte der Klage dem Grunde nach stattgegeben und auch die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Dieser verfolgte sein Begehren, die Klageabweisung, jedoch im Rahmen der Revision weiter. Doch auch hier konnte er kein anderes Ergebnis erzielen. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied mit Urteil vom 12. November 2014 ( VIII ZR 42/14 – „Schnäppchenpreis“), dass es sich um einen wirksamen Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten handele. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, die zur Nichtigkeit des Vertrags führen würde, sei nicht gegeben. Zwar bestünde in der Tat ein grobes Missverhältnis zwischen dem Angebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts. Dies allein rechtfertige aber nicht die Annahme einer besonders verwerflichen Gesinnung des Bietenden. Es sei gerade der besondere Reiz einer Internetauktion, den Auktionsgegenstand möglicherweise zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Auch der Veräußerer habe die Chance, einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen. Die Tatsache, dass dieser den Wagen zu einem Spottpreis von 1 Euro anbot, sei seine eigene freie Entscheidung gewesen. Das Risiko, den Verkauf zu einem Preis von 1 Euro abzuschließen und damit große Verluste zu erleiden, entstand erst dadurch, dass er einen derart niedrigen Startpreis auswählte. Der durch ihn veranlasste Abbruch der Auktion habe ein mögliches Überbieten verhindert, sodass sich dieses Risiko verwirklichen konnte. Auch den Einwand des Rechtsmissbrauchs könne der Beklagte dem Kläger daher nicht entgegenhalten. Er muss dem ursprünglichen Käufer den Wert des Wagens also ersetzen, frei nach dem Motto: Wer den Euro nicht ehrt ist das Auto nicht wert.

EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 04.12.2014

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Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. mehr…

Achtung: kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum kann rechtswidrig sein! - 04.12.2014

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Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Website, bei deren Anwahl Kosten in Höhe von bis zu 2,99 Euro pro Minute abgerechnet werden, rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht entschied entsprechend der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013 (Az. 2 – 3 O 445/12) zugunsten der Klägerin. Dieser steht demnach ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) zu. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) sei der Diensteanbieter dazu verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer könne eine solche unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter aber gerade nicht ermöglichen. Vielmehr seien derartig hohe Telefonkosten, die nur knapp unter der Preishöchstgrenze nach § 66 d Telekommunikationsgesetz (TKG) von 3,00 Euro pro Minute liegen, geeignet, eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Telefon abzuschrecken. Das Argument der Beklagten, das Merkmal der Ermöglichung einer „effizienten Kommunikation“ beziehe sich allein auf die Möglichkeit der Erlangung der Kommunikationsleistung des Diensteanbieters, also auf die Erlangung einer Antwort dessen auf eine konkrete Anfrage des Nutzers, die dem Interessenten ja durch Angabe der Rufnummer gewährleistet werde, trat das Gericht mit der Auffassung entgegen, die geforderte Effizienz betreffe sowohl die Wirksamkeit als auch die Wirtschaftlichkeit der Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Das ergebe sich schon aus dem Wortlaut „Effizienz“. Das Merkmal sei zudem vor allem an den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen der Verbraucher zu messen, die ein legitimes Interessen daran hätten, im Falle einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter nicht mit erheblichen Kosten belastet zu werden. Durch die abschreckende Wirkung des hohen Verbindungsentgelts auf die Verbraucher könne der Anbieter Kosten einsparen, die einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern darstelle. Darüber hinaus sichere es ihm eine beträchtliche Neben-Einnahmequelle. Das sei aber den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG gegenläufig und damit rechtswidrig.

Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN? - 18.11.2014

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Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem konnte das Gericht jedoch zunächst nicht abschließend klären und legte einige diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vor. mehr…

EuGH: „Framing“ ist erlaubt! - 18.11.2014

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Der Großteil der Bevölkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der Öffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das „posten“ von Youtube-Videos und ähnlichen Einträgen. Dieser Vorgang wird als „Framing“ bezeichnet und beschreibt die durch  Internetdienste wie etwa Facebook und Twitter gebotene Möglichkeit, Videos und ähnliche Einträge mit einem kurzen Programm-Code auf anderen Seiten anzuzeigen. Lange Zeit stand aber die Frage im Raum, ob das Einbetten solcher Einträge auf eine Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt.   mehr…

OLG Köln: Titelschutz für „wetter.de“- App? - 18.11.2014

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In einer Entscheidung vom 5. September hatte das OLG Köln (Az. 6 U 205/13) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Titel der Wetterdienste-App „wetter.de“ markenrechtlichen Schutz genießt. mehr…

Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden - 06.11.2014

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Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet. mehr…

“Langenscheidt-Gelb” als abstrakte Farbmarke geschützt - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seiner Entscheidung vom 18. September 2014 (Az. I ZR 228/12) erneut zur Reichweite des Schutzes von Farbmarken geäußert. mehr…

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. mehr…

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