Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen – und wie Gerichte damit umgehen (Sanitaer-Versand Ltd.) - 11.03.2016

|

Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 sprach die Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch RA Gereon Sandhage, mindestens 20 Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen kleinerer Verstöße insbesondere im Bereich der Widerrufsbelehrungen aus.

Im Falle eines unserer Mandanten erwirkte die Sanitaer-Versand Ltd.  nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung. Eine Abschlusserklärung  gab unser Mandant (trotz tatsächlich vorliegenden Wettbewerbsverstoßes) nicht ab. Auch die Abmahnkosten wurden weiterhin nicht erstattet.

Eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten reichte die Sanitaer-Ltd. darauf nicht ein.

Stattdessen vollstreckte  der Kollege Sandhage den Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Verfügungsverfahren durch eine Kontopfändung und drohte unserem Mandanten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch uns nach außen vertreten, die erneute Vollstreckung aus dem Beschluss an für den Fall, dass die Abmahngebühr und die Gebühr für das Abschlussschreiben nicht erstattet werde.

Nachdem keine Zahlung geleistet wurde, leitete der Kollege diese Zwangsvollstreckung auch tatsächlich ein, diesmal durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Trotz hiergegen erhobener Vollstreckungsabwehrklage und einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Abwehrklage wurde die Vollstreckung nicht zurückgezogen. Unser Mandant musste daher zu deren Abwendung auch noch Sicherheit leisten.

Erst in der mündlichen Verhandlung erkannte die Sanitaer-Versand Ltd. die Vollstreckungsabwehrklage  an, allerdings nicht ohne zuvor noch Widerklage nunmehr auf Erstattung der Kosten der Abmahnung und des Abschlussschreibens erhoben zu haben. Die Widerklage wurde abgetrennt und in einem selbständigen Prozess entschieden. Sie scheiterte später sang- und klanglos, da die Ansprüche inzwischen verjährt waren.

Nach Abschluss der Vollstreckungsgegenklage legten wir gegen die einstweilige Verfügung selbst Widerspruch ein und machten die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung geltend. Neben dem vorstehenden Sachverhalt machten wir weitere Indizien geltend, die allerdings eine untergeordnete Rolle spielten und hier außer Betracht bleiben können.

Hilfsweise beriefen wir uns auf Verjährung, da inzwischen auch die Verjährungshemmung des Verfügungsantrags abgelaufen und der Unterlassungsanspruch mangels Erhebung einer Hauptsacheklage verjährt war.

Nunmehr das Landgericht Dortmund, 20. Kammer, auszugsweise zitiert zur Frage des Rechtsmissbrauchs (Urteil vom 02.09.2015 – Az. 20 O 80/14):

„… Die Kammer ist danach (d.h. nach persönlicher Anhörung der Geschäftsführerin der Sanitaer-Versand Ltd., d. Verfasser) überzeugt davon, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorliegend keine (!!!!, der Verfasser) sachfremden Ziele verfolgt wurden…Eigene Kenntnisse und damit eine Zurechnung zur Verfügungsklägerin hat sie (die Geschäftsführerin, d. Verfasser)- wie auch im Hinblick auf die durch den Verfügungsbeklagten geltend gemachte erpresserische Beitreibung von Doppelansprüchen – nicht bestätigt; auch dafür ist im Übrigen wenig ersichtlich (!!!!! d. Verfasser) und durch den Verfügungsbeklagten auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht (!!!! d. Verfasser).“

(Angebliche) Unkenntnis des Auftraggebers von der Vorgehensweise des Rechtsanwalts und dem Verfahrensablauf soll also nach Auffassung der 20. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund dazu führen, dass kein Rechtsmissbrauch vorliegt und Betroffene derartige Vorgehensweisen von Abmahnanwälten als rechtskonform hinnehmen müssen.

Aus meiner Sicht eine unsägliche Entscheidung.

Es gilt schon allgemein der Grundsatz, dass eine Partei sich die Handlungen des sie vertretenden Rechtsanwalts zurechnen lassen muss. Im Wettbewerbsrecht kann das nicht anders sein.

Und wer 20 Abmahnungen beauftragt, sich aber dann nicht mehr dafür interessiert, wie der eigene Anwalt damit umgeht, ist sicher nicht an der rechtskräftigen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche interessiert, insbesondere dann nicht, wenn man diese dann auch noch verjähren lässt.

Den Verjährungseinwand zu prüfen, hat die 20. Zivilkammer übrigens auch noch versäumt. Im Tatbestand des Urteils wurde ausgeführt, die Verfügungsbeklagte „habe sich ausschließlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs verteidigt“, obwohl der Verjährungseinwand in der mündlichen Verhandlung auch noch in Anwesenheit unseres Mandanten erörtert wurd.  Zur Vorbereitung der Berufung wurde also auch noch ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands im Urteil notwendig.

Für unseren Mandanten, der sich hier als Opfer einer versuchten Erpressung und eines Betruges durch Ankündigung und Durchführung einer Doppelvollstreckung hilfesuchend an die Justiz wandte, eine wirklich unglaubliche Erfahrung. Insbesondere, wenn er dann auch noch lesen muss, dass für eine „erpresserische Beitreibung von Doppelansprüchen wenig ersichtlich und dies auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht sei“ – diese Begründung stammt von demselben Richter, der auch über die Vollsteckungsabwehrklage entschieden hatte.

Und als Anwalt ist man kaum in der Lage, einem Mandanten einen derartigen Prozessverlauf zu erklären.

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm bedurfte es hingegen nicht einmal einer mündlichen Verhandlung. Am 01.03.2016 wies des OLG schlicht darauf hin, dass es

„anders als das Landgericht von rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Klägerin“

ausgehe. Die Klägerin habe

„nach dem Erlass der landgerichtlichen Beschlussverfügung keine weiteren Maßnahmen zur Verfolgung und Durchsetzung des Verfügungsanspruchs mehr ergriffen und hierdurch ihr Desinteresse an dem streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch dokumentiert“….

Genauso und genauso einfach ist es.

(Und ich bin zugegebenermaßen zynisch, wenn ich spekuliere, dass die 20. Kammer sicherlich auch noch der Auffassung sein würde, die Verfügungsklägerin könne doch nichts dafür, wenn ihr Anwalt den Unterlassungsanspruch in der Hauptsache nicht einklagt.)

Die Sanitaer-Versand Ltd. ließ es daraufhin nicht mehr zur mündlichen Verhandlung kommen und nahm ihren Verfügungsantrag zurück.

Ich vermute, dass selbst der Kollege Sandhage davon überrascht war, wie weit er in dieser Sache kommen konnte.

Der Verjährungseinwand hätte im Übrigen auch noch durchgegriffen…

Der Fall ist ein plastisches Beispiel dafür, auf welche tatsächlichen Schwierigkeiten man stoßen kann, wenn man indiziell rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auch tatsächlich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegentreten will. Wettbewerbsrecht ist Spezialmaterie und liegt meist in der Zuständigkeit nur weniger Kammern und Richtern eines Gerichts. Die Richter begreifen ihre Rolle naturgemäß so, dass sie für lauteres Verhalten im Wettbewerb zu sorgen haben. Während der Wettbewerbsverstoß an sich leicht festzustellen ist, scheuen sich viele Richter davor, insbesondere bei einer Anhörung ihre Lauterkeit bekundender Abmahner, Indizien und Sachverhalte ausreichend zu würdigen, die für eine Abmahntätigkeit rein aus Gebühreninteresse sprechen und dem Abmahnenden damit „ins Gesicht zu sagen“, dass er ein „Schurke“ ist. Da fällt es psychologisch schon leichter, dem Unterlassungsbegehren nachzukommen, denn schließlich liegt ja materiell eine wettbewerbswidrige Handlung vor.

Ein mit mir aus Studienzeiten gut befreundeter Richter am Landgericht Berlin hat einmal zu mir gesagt, dass es einem Richter rein psychologisch betrachtet schwerer falle, einer Klage stattzugeben als abzuweisen. Denn wenn er abweise, verändere er ja die Situation, in der sich die Parteien befinden, nicht. Keinem gehe es besser oder schlechter als vorher. Wenn er allerdings zuspreche, erziele er „Wirkung“. So ähnlich ist es psychologisch auch hier, wenn der Wettbewerbsverstoß an sich unstreitig ist und sonst abgesehen von der Frage eines Rechtsmissbrauchs ein Verbot ausgesprochen werden müsste.

Rechtsmissbräuchliche Abmahner und ihre Anwälte können deshalb weiter darauf bauen, dass viele Abgemahnte die Kosten und die Risiken einer Verteidigung gegen die Abmahnung scheuen und lieber zahlen werden. Nicht jeder ist so standhaft wie unser Mandant in diesem Fall – immerhin waren drei Prozesse, einer über zwei Instanzen, nötig, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

 

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das „Global Organic Textile Standard“ – Gütezeichen - 04.12.2015

|

Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte „Global Organic Textile Standard“-Logo und die Wortmarke „Gots“ würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von Kollegen im Internet ist zu entnehmen, dass es zu weiteren Abmahnungen gekommen ist. Jedenfalls in dem uns vorliegenden Fall halten wir die Abmahnung für unbegründet, so dass diese als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung zurückgewiesen wurde. Eine Reaktion darauf liegt uns noch nicht vor.

Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen - 19.11.2015

|

Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn über das Konto Verkäufe von gefälschten Markenprodukten abgewickelt werden. JA!, lautet die Antwort aus Karlsruhe. mehr…

Bundeskartellamt verbietet Online-Vertriebsklauseln von ASICS - 12.10.2015

|

Die Vertriebsklauseln des deutschen Marktführers bei Laufschuhen – ASICS – sind rechtswidrig. Das entschied nun das Bundeskartellamt. Es handele sich um wettbewerbsbeschränkende Klauseln, durch die insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb in unzulässiger Weise benachteiligt würden. mehr…

LG Köln zur Störereigenschaft von Suchmaschinen-Betreibern - 21.09.2015

|

Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15).

In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag auf Löschung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden Artikel enthielt. Hierbei handelte es sich um eine identifizierende Berichterstattung, in der ein Angriff auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu sehen sei. Die Verdachtsberichterstattung sei vorliegend nicht zulässig, da es an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehle, so dass der geäußerte Verdacht als nicht begründet anzusehen sei. Auch sei die äußere Form der Darstellung des Artikels zu stark verurteilend.

In diesem Rahmen führte das Gericht aus, dass den Betreiber einer Suchmaschine zwar grundsätzlich nicht die Pflicht treffe, bereits im Vorhinein Suchergebnisse auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Liege jedoch ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine solche Verletzung seitens eines Betroffenen vor, sei der Suchmaschinenbetreiber jedoch zu einer konkreten Überprüfung verpflichtet. Werde eine Rechtsverletzung tatsächlich festgestellt und unterlasse es der Betreiber der Suchmaschine binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Hinweis die Verlinkung zu der beanstandeten URL zu löschen, so hafte er als Störer. Er sei sodann verpflichtet, künftige Rechtsverletzungen zu verhindern.

EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage - 08.09.2015

|

Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die Bedingungen, unter denen vom Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden könne. mehr…

Missbrauch von Markennamen – Autocomplete-Funktion von Amazon ist rechtswidrig - 29.08.2015

|

Die Suchwortergänzung der Onlineplattform Amazon ist rechtswidrig, so das LG Köln. Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 84 O 13/15) entschied das Gericht, Amazon müsse seine Autocomplete-Funktion, durch die bei der Eingabe von Suchbegriffen diese automatisch vervollständigt werden, abändern, da hierbei unberechtigt markenrechtlich geschützte Kennzeichen verwendet wurden.

Eine österreichische Gesellschaft namens „gofit“ – Verkäuferin einer Gesundheitsmatte zur Fußreflexmassage –  hatte den Internetkonzern verklagt, weil durch dessen Suchwortergänzung bei der Eingabe von Wortbestandteilen wie „gofit“, „gof“ oder „gofi“ dem User Produkte vorgeschlagen wurden, die von einem anderen Unternehmen stammen. Die Vorschläge lauteten unter anderem „gofit gesundheitsmatte“ oder „gofit fußreflexzonenmassage“. Tatsächlich aber waren die Waren der Marke „gofit“ nicht über Amazon erhältlich. Die Suchergebnisse zeigten Waren anderer Verkäufer vergleichbarer Produkte. Dieser Umstand verleite User zu der Annahme, bei den angezeigten Produkten handele es sich um solche der Klägerin, so das Gericht. Eine Abänderung der Autocomplete-Funktion sei Amazon möglich und daher durchzuführen. Darüber hinaus sei ein Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Ausmaßes der Verletzungshandlungen begründet, da diese Information für die Bemessung der Höhe der Schadensersatzansprüche bedeutsam sei.

BGH zur Transparenz Online-Buchung von Flügen - 29.08.2015

|

Mehr Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen: Airlines sind verpflichtet, bei der Buchung von Flügen innerhalb der EU sofort den Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren anzuzeigen (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin über die Rechtmäßigkeit deren Online-Buchungssystems. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass in der Online-Buchungsanzeige der Endpreis der Flüge erst im späteren Buchungsverlauf angezeigt würde und forderte die Unterlassung dieser Praxis.

Der BGH hatte den Fall zunächst dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Luxemburger Richter kamen Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, die Anzeigepraxis der Airline im Rahmen des elektronischen Buchungssystems sei unvereinbar mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (Urt. v. 15.01. 2015, Az. C-573/13), der die Anforderungen der Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten regelt. Der BGH erklärte daraufhin die Anzeigepraxis der Fluggesellschaft aus den Jahren 2008 und 2009 für rechtswidrig. Sie habe gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, indem dem Verbraucher eine informationsgeleitete Entscheidung durch einen Preisvergleich nicht möglich gemacht wurde. Die Airline hat die Preisdarstellung im Online-Buchungssystem bereits geändert.

Verbraucher können nun wieder durchblicken – gute Reise!

Werbeblocker nicht wettbewerbswidrig - 20.07.2015

|

Adblock Plus und andere Werbeblocker stellen keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Behinderung von werbefinanzierten Onlinemedien dar. Das Entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. 416 HK O 159/14).

Die Zeit Online GmbH sowie die Handelsblatt GmbH hatten gegen den Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus geklagt. Es handele sich um eine wettbewerbswidrige Behinderung von Onlinemedien, so die Kläger.  Diese seien insbesondere auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen. Zudem kritisierten sie die „Whitelist“, die der Werbeblocker bereitstellt. Diese enthält „akzeptable“ Werbung, die nicht geblockt werden kann, weil die betreffenden Unternehmen hierfür ein Entgelt zahlen. Nach Ansicht der Kläger weise dieses Geschäftsmodell erpresserische Züge auf. Das Landgericht jedoch war der Ansicht, es müsse gewährleistet werden, dass User selbst entscheiden können, ob sie mit Online-Werbung konfrontiert werden möchten oder nicht. Die Tatsache, dass Unternehmen die Block-Möglichkeit durch Entgelt umgehen können, könne an dieser Entscheidungsfreiheit des Users nichts ändern. Auch künftig steht es Usern also frei, sich von Werbung im Internet zu befreien oder aber deren Vorzüge zu genießen. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig.

EuG stellt Verwechslungsgefahr zwischen „Sky“ und „Skype“ fest - 20.07.2015

|

Zwischen dem Bezahlsender Sky und der Telefonie-Software Skype besteht Verwechslungsgefahr. Das hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bereits vor knapp zehn Jahren entschieden, als Sky gegen die Anmeldung der Wort – und Bildzeichen „Skype“ des Software-Riesen Microsoft als Gemeinschaftsmarke Widerspruch erhoben hatte. Die Zeichen wiesen in Bild, Klang und Begriff eine Ähnlichkeit mittleren Grades auf, so das HABM. Auf die Klage des Software-Betreibers Skype hin schloss sich das EuG dieser Ansicht an. Es bestätigte in seinem Urteil vom 05.Mai 2015 (Az. T-423/12, T-183/13 und T-184/13) den ähnlichen Klang der Wortmarke Sky und der Wort – und Bildmarke Skype. Zudem sei das Wort „sky“ in dem Wort „skype“ deutlich erkennbar. An einer Assoziierung der beiden Marken miteinander könne auch nicht die wolkige Umrandung des Wortes „skype“ etwas ändern. Vielmehr würde hierdurch die Verwechslungsgefahr erhöht, da die Wolke eine Verbindung zum Himmel – auf Englisch „sky“ – darstelle. Auch konnte die Bekanntheit von Skype in der Öffentlichkeit die Gesellschaft nicht retten. Laut EuG handele es sich um einen generellen und bloß deskriptiven Begriff, der von den Verbrauchern für eine Vielzahl unterschiedlicher Dienstleistungen dieser Art verwendet würde. Die Marke Skype ist demnach in Europa nicht mehr markenrechtlich geschützt. Es steht Microsoft offen, sich binnen einer zwei monatigen Frist gegen diese Entscheidung zu wenden. Ob „Skype“ also „Skype“ bleibt, ist abzuwarten.

Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 18 19 20 Nächste


Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz | Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Datenschutzhinweise