Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnungen Global Standard gGmbH – Markenverletzung betreffend das “Global Organic Textile Standard” – Gütezeichen - 04.12.2015

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Uns liegt eine Abmahnung der Global Standard gGmbH wegen einer behaupteten Markenverletzung vor. Der Vorwurf lautet, das als Marke geschützte “Global Organic Textile Standard”-Logo und die Wortmarke “Gots” würden von unserer Mandantin unberechtigt auf der Homepage verwendet. Des weiteren würde wettbewerbswidrig der Verkehr dahingehend irregeführt, dass unsere Mandantin als Händler entsprechend zertifiziert sei. Veröffentlichungen von Kollegen im Internet ist zu entnehmen, dass es zu weiteren Abmahnungen gekommen ist. Jedenfalls in dem uns vorliegenden Fall halten wir die Abmahnung für unbegründet, so dass diese als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung zurückgewiesen wurde. Eine Reaktion darauf liegt uns noch nicht vor.

Zur Auskunftspflicht einer Bank beim Verkauf von Markenfälschungen - 19.11.2015

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Bankgeheimnis oder Auskunftspflicht? Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az. I ZR 51/12 – „Davidoff Hot Water II“) der Frage gewidmet, ob ein Bankinstitut zur Bekanntgabe des Namens und der Anschrift eines Kontoinhabers verpflichtet ist, wenn über das Konto Verkäufe von gefälschten Markenprodukten abgewickelt werden. JA!, lautet die Antwort aus Karlsruhe. mehr…

Bundeskartellamt verbietet Online-Vertriebsklauseln von ASICS - 12.10.2015

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Die Vertriebsklauseln des deutschen Marktführers bei Laufschuhen – ASICS – sind rechtswidrig. Das entschied nun das Bundeskartellamt. Es handele sich um wettbewerbsbeschränkende Klauseln, durch die insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb in unzulässiger Weise benachteiligt würden. mehr…

LG Köln zur Störereigenschaft von Suchmaschinen-Betreibern - 21.09.2015

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Ab welchem Zeitpunkt ist der Betreiber einer Online-Suchmaschine als Störer hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen anzusehen? Hierzu äußerte sich kürzlich das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 13.08.2015 (Az. 28 O 75/15).

In dem streitgegenständlichen Fall ging es um den Antrag auf Löschung einer Google-Verlinkung des Unternehmensnamens des Antragstellers mit einer Internetseite, die einen das Unternehmen betreffenden Artikel enthielt. Hierbei handelte es sich um eine identifizierende Berichterstattung, in der ein Angriff auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu sehen sei. Die Verdachtsberichterstattung sei vorliegend nicht zulässig, da es an dem erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen fehle, so dass der geäußerte Verdacht als nicht begründet anzusehen sei. Auch sei die äußere Form der Darstellung des Artikels zu stark verurteilend.

In diesem Rahmen führte das Gericht aus, dass den Betreiber einer Suchmaschine zwar grundsätzlich nicht die Pflicht treffe, bereits im Vorhinein Suchergebnisse auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Liege jedoch ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine solche Verletzung seitens eines Betroffenen vor, sei der Suchmaschinenbetreiber jedoch zu einer konkreten Überprüfung verpflichtet. Werde eine Rechtsverletzung tatsächlich festgestellt und unterlasse es der Betreiber der Suchmaschine binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Hinweis die Verlinkung zu der beanstandeten URL zu löschen, so hafte er als Störer. Er sei sodann verpflichtet, künftige Rechtsverletzungen zu verhindern.

EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage - 08.09.2015

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Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen. Mit Urteil vom 16.Juli 2015 (Az. C-170/13) präzisierte die 5. Kammer des Gerichtshofs nun die Bedingungen, unter denen vom Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausgegangen werden könne. mehr…

Missbrauch von Markennamen – Autocomplete-Funktion von Amazon ist rechtswidrig - 29.08.2015

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Die Suchwortergänzung der Onlineplattform Amazon ist rechtswidrig, so das LG Köln. Mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 84 O 13/15) entschied das Gericht, Amazon müsse seine Autocomplete-Funktion, durch die bei der Eingabe von Suchbegriffen diese automatisch vervollständigt werden, abändern, da hierbei unberechtigt markenrechtlich geschützte Kennzeichen verwendet wurden.

Eine österreichische Gesellschaft namens „gofit“ – Verkäuferin einer Gesundheitsmatte zur Fußreflexmassage –  hatte den Internetkonzern verklagt, weil durch dessen Suchwortergänzung bei der Eingabe von Wortbestandteilen wie „gofit“, „gof“ oder „gofi“ dem User Produkte vorgeschlagen wurden, die von einem anderen Unternehmen stammen. Die Vorschläge lauteten unter anderem „gofit gesundheitsmatte“ oder „gofit fußreflexzonenmassage“. Tatsächlich aber waren die Waren der Marke „gofit“ nicht über Amazon erhältlich. Die Suchergebnisse zeigten Waren anderer Verkäufer vergleichbarer Produkte. Dieser Umstand verleite User zu der Annahme, bei den angezeigten Produkten handele es sich um solche der Klägerin, so das Gericht. Eine Abänderung der Autocomplete-Funktion sei Amazon möglich und daher durchzuführen. Darüber hinaus sei ein Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich des Ausmaßes der Verletzungshandlungen begründet, da diese Information für die Bemessung der Höhe der Schadensersatzansprüche bedeutsam sei.

BGH zur Transparenz Online-Buchung von Flügen - 29.08.2015

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Mehr Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen: Airlines sind verpflichtet, bei der Buchung von Flügen innerhalb der EU sofort den Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren anzuzeigen (BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Dies ist das Ergebnis des Rechtsstreits der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin über die Rechtmäßigkeit deren Online-Buchungssystems. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass in der Online-Buchungsanzeige der Endpreis der Flüge erst im späteren Buchungsverlauf angezeigt würde und forderte die Unterlassung dieser Praxis.

Der BGH hatte den Fall zunächst dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Luxemburger Richter kamen Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, die Anzeigepraxis der Airline im Rahmen des elektronischen Buchungssystems sei unvereinbar mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 (Urt. v. 15.01. 2015, Az. C-573/13), der die Anforderungen der Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten regelt. Der BGH erklärte daraufhin die Anzeigepraxis der Fluggesellschaft aus den Jahren 2008 und 2009 für rechtswidrig. Sie habe gegen deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, indem dem Verbraucher eine informationsgeleitete Entscheidung durch einen Preisvergleich nicht möglich gemacht wurde. Die Airline hat die Preisdarstellung im Online-Buchungssystem bereits geändert.

Verbraucher können nun wieder durchblicken – gute Reise!

Werbeblocker nicht wettbewerbswidrig - 20.07.2015

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Adblock Plus und andere Werbeblocker stellen keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Behinderung von werbefinanzierten Onlinemedien dar. Das Entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. 416 HK O 159/14).

Die Zeit Online GmbH sowie die Handelsblatt GmbH hatten gegen den Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus geklagt. Es handele sich um eine wettbewerbswidrige Behinderung von Onlinemedien, so die Kläger.  Diese seien insbesondere auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen. Zudem kritisierten sie die „Whitelist“, die der Werbeblocker bereitstellt. Diese enthält „akzeptable“ Werbung, die nicht geblockt werden kann, weil die betreffenden Unternehmen hierfür ein Entgelt zahlen. Nach Ansicht der Kläger weise dieses Geschäftsmodell erpresserische Züge auf. Das Landgericht jedoch war der Ansicht, es müsse gewährleistet werden, dass User selbst entscheiden können, ob sie mit Online-Werbung konfrontiert werden möchten oder nicht. Die Tatsache, dass Unternehmen die Block-Möglichkeit durch Entgelt umgehen können, könne an dieser Entscheidungsfreiheit des Users nichts ändern. Auch künftig steht es Usern also frei, sich von Werbung im Internet zu befreien oder aber deren Vorzüge zu genießen. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig.

EuG stellt Verwechslungsgefahr zwischen „Sky“ und „Skype“ fest - 20.07.2015

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Zwischen dem Bezahlsender Sky und der Telefonie-Software Skype besteht Verwechslungsgefahr. Das hatte das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bereits vor knapp zehn Jahren entschieden, als Sky gegen die Anmeldung der Wort – und Bildzeichen „Skype“ des Software-Riesen Microsoft als Gemeinschaftsmarke Widerspruch erhoben hatte. Die Zeichen wiesen in Bild, Klang und Begriff eine Ähnlichkeit mittleren Grades auf, so das HABM. Auf die Klage des Software-Betreibers Skype hin schloss sich das EuG dieser Ansicht an. Es bestätigte in seinem Urteil vom 05.Mai 2015 (Az. T-423/12, T-183/13 und T-184/13) den ähnlichen Klang der Wortmarke Sky und der Wort – und Bildmarke Skype. Zudem sei das Wort „sky“ in dem Wort „skype“ deutlich erkennbar. An einer Assoziierung der beiden Marken miteinander könne auch nicht die wolkige Umrandung des Wortes „skype“ etwas ändern. Vielmehr würde hierdurch die Verwechslungsgefahr erhöht, da die Wolke eine Verbindung zum Himmel – auf Englisch „sky“ – darstelle. Auch konnte die Bekanntheit von Skype in der Öffentlichkeit die Gesellschaft nicht retten. Laut EuG handele es sich um einen generellen und bloß deskriptiven Begriff, der von den Verbrauchern für eine Vielzahl unterschiedlicher Dienstleistungen dieser Art verwendet würde. Die Marke Skype ist demnach in Europa nicht mehr markenrechtlich geschützt. Es steht Microsoft offen, sich binnen einer zwei monatigen Frist gegen diese Entscheidung zu wenden. Ob „Skype“ also „Skype“ bleibt, ist abzuwarten.

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich - 21.05.2015

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Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche.
Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser Einwilligung lassen sich dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Das BAG hat sich nun hierzu mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) geäußert. Eine formlose – sprich mündliche – Einwilligung genüge nicht, so das BAG (anders noch: LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72/10 – Rn. 25). § 22 KUG sei verfassungskonform auszulegen. Hieraus ergebe sich eine notwendige Abwägung der betroffenen Belange, hier dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung.  Diese Abwägung führe im Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei. Nur so sei klargestellt, dass die Einwilligung der Mitarbeiter in die Veröffentlichung sie darstellender Bilder oder Videos nicht mit dem Arbeitsverhältnis untrennbar verknüpft sei, sondern vielmehr die Einwilligung oder deren Verweigerung sich auf dieses nicht auswirken dürfe. Damit sei ferner zu betonen, dass das Einverständnis nicht automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ende, jedenfalls sofern das Bildnis bzw. Video sich nicht allein auf die Person des Mitarbeiters beziehe, sondern vordergründig Illustrationszwecken diene. Die Einwilligung müsse ausdrücklich widerrufen werden. Auch im Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeiten sei jedoch eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Berücksichtigt werden müssten das Interesse des Arbeitgebers an der Veröffentlichung sowie der Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken, auf der des Arbeitnehmers das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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