Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

BAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlich - 21.05.2015

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Arbeitgebern, die Fotos oder Videos auf der Firmenwebpage veröffentlichen, die ihre Mitarbeiter zeigen, ist geraten, sich vorher deren schriftliches Einverständnis einzuholen, andernfalls drohen Unterlassungs – und sogar Entschädigungsansprüche.
Dass die Einwilligung im Sinne der vorherigen Zustimmung durch die betroffenen Mitarbeiter erforderlich ist, regelt § 22 Kunsturhebergesetz (KUG). Anforderungen an die Form oder die Widerruflichkeit dieser Einwilligung lassen sich dieser Regelung jedoch nicht entnehmen. Das BAG hat sich nun hierzu mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) geäußert. Eine formlose – sprich mündliche – Einwilligung genüge nicht, so das BAG (anders noch: LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72/10 – Rn. 25). § 22 KUG sei verfassungskonform auszulegen. Hieraus ergebe sich eine notwendige Abwägung der betroffenen Belange, hier dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Mitarbeiter auf informationelle Selbstbestimmung.  Diese Abwägung führe im Ergebnis dazu, dass ein Schriftformerfordernis zu bejahen sei. Nur so sei klargestellt, dass die Einwilligung der Mitarbeiter in die Veröffentlichung sie darstellender Bilder oder Videos nicht mit dem Arbeitsverhältnis untrennbar verknüpft sei, sondern vielmehr die Einwilligung oder deren Verweigerung sich auf dieses nicht auswirken dürfe. Damit sei ferner zu betonen, dass das Einverständnis nicht automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ende, jedenfalls sofern das Bildnis bzw. Video sich nicht allein auf die Person des Mitarbeiters beziehe, sondern vordergründig Illustrationszwecken diene. Die Einwilligung müsse ausdrücklich widerrufen werden. Auch im Hinblick auf die Widerrufsmöglichkeiten sei jedoch eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Berücksichtigt werden müssten das Interesse des Arbeitgebers an der Veröffentlichung sowie der Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken, auf der des Arbeitnehmers das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Leistungsschutzrecht auf dem Prüftstand – Zweck verfehlt? - 14.05.2015

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Das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht kam erstmals zum Einsatz. Grundlage der Entstehung war das Vorbringen einiger Presseverlage, insbesondere Springer und Burda, dass Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren wie Google etc. auf ihre Kosten daraus Profit schlagen, dass sie sog. Snippets (kurze Textauszüge) der von den Verlagen erstellten Nachrichten veröffentlichten. Gegenstand des neuen Leistungsschutzrechts sollte sein, diese Auszüge einem speziellen urheberrechtlichen Schutz unterzuordnen. Deren Veröffentlichung sollte damit nur noch gegen Zahlung von Lizenzgebühren zulässig sein.

Bereits bei Einführung wurde diese Idee heftig kritisiert. So brachte Google den Einwand vor, den Verlagen würden ja nicht die Leser geraubt, sondern im Gegenteil durch den Textauszug ein Anreiz zum Lesen des ganzen Artikels auf den Nachrichtenseiten der Verlage gegeben.

Das nun erste Urteil zum Leistungsschutzrecht betrifft einen Streitfall, an dem eine Medienagentur und ein Internetportal beteiligt waren. Das Portal hatte ein Foto der Agentur verwendet, nach Angaben der Agentur allerdings unerlaubt. Die Agentur forderte daraufhin das Portal zur nachträglichen Zahlung der fälligen Lizenzgebühren auf.  Um das Verhalten der Portalbetreiber zu dokumentieren hatte die Agentur einen Screenshot des betroffenen Portals angefertigt und online gestellt. Auf dem Screenshot waren zudem Textauszüge aus den Beiträgen der Website zu erkennen. So kam es zum Rollentausch und das Internetportal klagte nun gegen die Agentur. Klagebegehren war die Unterlassung der Wiedergabe der Snippets in dem Screenshot gem. §§ 87 f Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 S. 1, 19 a Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das LG Berlin gab dem Klägerbegehren statt und erließ eine einstweilige Verfügung (Urt. v. 06.01.2015, Az. 15 O 412/14).

Mit diesem Urteil geriet das neue Leistungsschutzrecht erneut in Diskussion. Wird das Gesetz dem ursprünglich verfolgten Zweck gerecht? Formal mag die Entscheidung richtig sein. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs liegen vor. Im Ergebnis erscheint das gefundene Ergebnis jedoch höchst fragwürdig und wird bereits als „Retourkutsche ohne Rechtsschutzbedürfnis“ bezeichnet. Es bleibt abzuwarten ob es sich hier um einen Einzelfall handelt, oder das Leistungsschutzrecht tatsächlich in der Praxis zu solchen merkwürdig anmutenden, dem Rechtsgefühl widersprechenden Ergebnissen führt.

 

 

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung - 14.04.2015

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Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 12. Februar 2015 – I ZR 36/11). mehr…

70.000 Euro Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon? - 14.04.2015

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Dass ein Online-Händler sich ärgert, wenn aufgrund einer negativen Kundenbewertung auf der Internetplattform Amazon sein Onlineshop gesperrt wird, ist verständlich. Ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Unzufriedenheit kundtuenden User steht dem Händler jedoch nicht ohne Weiteres zu, entschied das OLG München (Beschl. v. 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14). mehr…

BGH: Springender Pudel auf Sportbekleidung ist Markenrechtsverletzung - 14.04.2015

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Springender Pudel vs. springender Puma – ein Unterschied lässt sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59/13 – Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke „PUMA“ darstelle. mehr…

Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten - 30.01.2015

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Die Betreiber von Online-Magazinen, Zeitungen, Zeitschriften etc., in denen journalistische Inhalte wiedergegeben werden, sind nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung dieser Inhalte durch die Abonnenten von RSS-Feeds. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Verantwortlichkeit der Anbieter journalistischer Inhalte beschränkt. (Urt. v. 11.November 2014, Az. VI ZR 18/14) mehr…

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay- Auktion - 30.01.2015

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Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 10.Dezember 2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anbieter von Waren auf der Internetplattform eBay eine laufende Auktion beenden darf, um den Versteigerungsgegenstand auf andere Weise zu veräußern, ohne sich dem Höchstbietenden gegenüber schadensersatzpflichtig zu machen. mehr…

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von technischen Schutzmaßnahmen für Videospiele - 27.01.2015

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Genießen technische Schutzmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke ihrerseits ebenfalls urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser in den letzten Jahren viel diskutierten Frage hatte sich der für das Urheberrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27. November 2014 (Az. I ZR 124/11 – Videospielkonsolen) nun erneut auseinanderzusetzen. mehr…

Meinungsfreiheit überwiegt gegenüber Persönlichkeitsrecht: Rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails dürfen unter bestimmten Umständen von der Presse veröffentlicht werden - 12.01.2015

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Der BGH verfolgt seine bisherige medienfreundliche Rechtsprechung weiter fort. In seinem Urteil vom  30.September 2014 (Az. VI ZR 490/12) entschied der für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat , dass durch Dritte rechtswidrig erlangte Inhalte privater Mails von der Presse veröffentlicht werden dürfen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit der Presse das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit im Einzelfall überwiegen. mehr…

:D – Digitales Lachen markenrechtlich geschützt - 16.12.2014

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Die Stadt Düsseldorf hat am 16.10.2014 das Emoticon „:D“ als Gemeinschaftsmarke, insbesondere für Telekommunikation, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eintragen lassen. Auch das lächelnde Emoticon „:-)“ ist bereits markenrechtlich geschützt. Dürfen wir ab sofort unsere Gefühle nicht mehr digital kundtun? „Doch!“, lautet die Antwort der Landeshauptstadt selbst. Denn für die Verwendung des Emoticons „:D“ im privaten Bereich, beispielsweise in Emails, habe die Markeneintragung keine Auswirkung. Schließlich ist es Voraussetzung für eine Markenverletzung, dass das geschützte Zeichen auch als Marke verwendet wird. Das ist zu verneinen, wenn gar kein Bezug zu den Waren und Dienstleistungen, die von der Marke geschützt werden sollen, besteht sowie insbesondere dann, wenn das Zeichen nicht gewerbsmäßig genutzt wird. Zumindest private User können also aufatmen. Allein im Bereich der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ist die Benutzung des Zeichens in Zukunft beschränkt. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn das Markenrecht schützt den Rechteinhaber nicht nur vor identischer Verwendung eines Zeichens, sondern auch vor der Bezeichnung ähnlicher Waren und Dienstleistungen hiermit. Die Stadt Düsseldorf kann eine solche ähnliche Benutzung des Zeichens nun also untersagen. Das letzte Wort ist hierbei jedoch noch nicht gesprochen, denn eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) steht noch aus. Möglicherweise könnte hier über die Frage nach der markenrechtlichen Schutzfähigkeit eines Emoticons anders entschieden werden. Dass das Zeichen „:D“ seit mehr als zwei Jahren nach der Anmeldung in Deutschland immer noch nicht eingetragen ist, erlaubt die Vermutung, dass das DPMA die Ansicht des HABM nicht teilt. Dort wurde die Auffassung vertreten, dass zwischen der Dienstleistung und den übermittelten Inhalten unterschieden werden müsse, dass also nicht alles, was Inhalt einer Email oder SMS sein könne, von der Eintragung als Marke für Telekommunikations- und Internetdienstleistungen ausgeschlossen sei. Ob das DPMA generell ein Problem hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Emoticons sieht, oder andere Umstände die Eintragung bisher verhinderten, ist noch offen. Notwendig ist eine zusätzliche Eintragung in Deutschland allerdings nicht mehr, denn die Gemeinschaftsmarke bietet Schutz innerhalb der gesamten EU, sodass das Emoticon in Deutschland bereits markenrechtlichen Schutz genießt. Allerdings kommt es in der Praxis durchaus vor, dass das HABM und nationale Markenämter identische Markenanmeldungen differenziert beurteilen. Zwar stimmen die rechtlichen Grundlagen für die Frage nach der Schutzfähigkeit in der EU weitgehend überein. Die markenrechtlichen Schutzsysteme der Mitgliedstaaten sind jedoch voneinander unabhängig, sodass durchaus Raum für eine abweichende Auslegung bleibt. Ferner muss auch das jeweilige Verständnis des Zeichens in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim HABM bindet das DPMA und die deutschen Gerichte zwar in gleicher Weise wie an die Eintragung einer deutschen Marke.  Eine abweichende Entscheidung des DPMA könnte jedoch betroffene Unternehmen, die von der Stadt Düsseldorf abgemahnt werden, dazu veranlassen, einen Nichtigkeitsantrag hinsichtlich der Eintragung oder im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens Widerklage gegen die Landeshauptstadt zu erheben, sodass der Entscheidung des DPMA doch rechtliche Relevanz zukommen kann. Jedenfalls die privaten Nutzer sind jedenfalls entwarnt und dürfen in Mails und SMS fröhlich weiter lachen. :D

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