Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Steuerfahnder nehmen Online-Verkäufer ins Visier - 17.07.2013

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Die Finanzbehörden können bei den Internet-Handelsplattformen Auskünfte über einzelne Online-Anbieter einholen. Die Handelsplattformen müssen hierzu mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten. Ein aktuelles  des Bundesfinanzhofs (BFH) zum vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) betrifft nicht nur professionelle Händler, sondern auch Privatpersonen, die gelegentlich auf Online-Plattformen persönliche Gegenstände zum Kauf anbieten. Denn Internethandels-Plattformen wie ebay oder Amazon müssen dem Urteil zufolge mit der Steuerfahndung kooperieren und dabei Auskünfte über die Warenanbieter liefern. Im dem Streitfall ging es darum, dass ein Finanzamt erfahren wollte, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr – hier beginnt die Umsatzsteuerpflicht – über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem wurde eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe verlangt.
Wer nur sporadisch im Internet Privatsachen verkauft, muss sich über eine etwaige Umsatzsteuer- oder Einkommensteuerpflicht in der Regel keine Gedanken machen. Das gilt ebenso für Privatsammler, die zum Beispiel Teile einer Münzsammlung auf Internet-Plattformen veräußern. Wer jedoch Ware auch nur in geringem Umfang gezielt ankauft, um diese auf ebay oder anderen Plattformen wieder zu verkaufen, handelt gewerblich.
Die Finanzbehörden können mit Hilfe der Software XPider den gewerblichen Aktivitäten im Übrigen leicht auf die Spur kommen. Das Programm durchforstet die Internet-Handelsplattformen und kann Online-Händler aufspüren, die immer wieder neue Artikel oder die gleichen Produktgruppen anbieten. In solchen Fällen gehen die Behörden davon aus, dass die Verkäufer ihr Geschäft gewerblich betreiben – und damit sind sie auch steuerpflichtig. Auch Privatverkäufer, die wiederholt oder regelmäßig Waren auf Internet-Plattformen anbieten, sollten also damit rechnen, dass die Finanzämter bei den Online-Plattformen gezielt Auskünfte über sie einholen.
Zu beachten ist, dass Internet-Verkäufe von einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre umsatzsteuerpflichtig sein können. Darauf verweist ein BFH-Urteil vom 26. April 2012 (V R 2/11) im Zusammenhang mit ebay-Verkäufen, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zeitraum von 2001 bis 2005 getätigt hatte.

Rechtsanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt - 22.11.2012

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Herrn wegen Erpressung angeklagt. Dieser Tage haben diverse Betroffene und Kollegen, die mit der Abwehr von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zu tun hatten (mich eingeschlossen), Ladungen als Zeugen zu der für mehrere Tage anberaumten Hauptverhandlung erhalten. Die Verhandlung findet Mitte Februar statt.

Davon offensichtlich unbeeindruckt hat der Kollege in den letzten Wochen immer noch diverse Abmahnungen in Markensachen (flytouch, allwinner) für die versandt.

 

Achtung: Hinweise auf voraussichtliche Versanddauer (1-3 Werktage) sind AGB-widrig - 31.10.2012

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Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine “voraussichtliche” Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: “voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage”) bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich damit eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vor. mehr…

Erstes Schadensersatzurteil gegen RA Sandhage in Sachen Abmahnung Rapid Maler - 05.10.2012

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Das Amtsgericht Schöneberg hat mit vom 01.10.2012, Az. 6 C 136/12 in einem ersten von uns geführten Pilotverfahren den Kollegen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nun auch verurteilt, wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen für die zu leisten.  mehr…

Unterschrift auf Tablets genügt nicht der gesetzlichen Schriftform - 31.08.2012

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Das OLG München hat mit  vom 04. Juni 2012, Az. 19 U 771/12 entschieden, dass die Unterschrift auf einem Tablet nicht der gesetzlichen Schriftform genüge. mehr…

RA Sandhage: Neue Abmahnwelle “Unverlangte Werbemails” - 28.08.2012

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Rechtsanwalt mahnt seit neuestem jedenfalls für Frau , für Frau Sandhage und einen den Versand angeblich unverlangter Werbe-Mails ab. Den Fällen ist gemeinsam, dass stets zuvor die entsprechende E-Mail-Adresse für den Empfang von Newslettern auf den Webseiten eingetragen wurde. Für Frau hatte der Kollege bekanntlich bereits Massenabmahnungen im Bereich Widerrufsbelehrung/AGB ausgesprochen. Es ist nicht auszuschliessen, dass hier der E-Mail-Versand durch entsprechende Eintragung der Mailadressen provoziert wurde, um Abmahnungen aussprechen zu können.

 

Widerrufsfrist im Fernabsatz im Falle der Ablieferung beim Nachbarn - 28.08.2012

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Ein kleines, aber häufiges Problem: Man ist nicht zu Hause, und der Paketdienst oder die Spedition gibt die Bestellung einfach beim Nachbarn ab, möglicherweise sogar ohne entsprechende Nachricht. Das Amtsgericht Winsen hat dazu jetzt in einem vom 28.06.2012 festgehalten (Az. 22 C 1812/11), dass die Wiederrufsfrist für den Verbraucher erst dann beginnt, wenn die Ware tatsächlich ihm übergeben ist. Einem Nachbarn fehle im Regelfalle die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Entgegennahme der Ware.

Anders kann der Fall liegen, wenn dem Lieferanten bei der Bestellung bereits ein Nachbar als mögliche Empfangsperson für die Lieferung benannt wurde.

Filesharing: Bundesgerichtshof stärkt Rechteinhaber - 15.08.2012

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Der hat mit  Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 die Rechteinhaber in Filesharingfällen erheblich gestärkt und die Rechtsprechung der Vorinstanzen korrigiert.

 Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setze entgegen der Rechtsprechung der Vorinstanzen nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergäbe sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.

Damit müssen die Internetprovider ab sofort in jedem Filesharing-Fall Auskunft über die Daten der Anschlussinhaber erteilen. Rechteinhaber sind des Weiteren damit nicht mehr darauf beschränkt, die Ansprüche nur für Werke durchzusetzen, die sich aktuell in der Verwertungsphase befinden.

 

Kanzlei Sandhage muss rechtsmissbräuchlich erlangte Unterlassungserklärungen wieder herausgeben - 23.07.2012

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In einem aktuellen Verfahren betreffend eine auftrags- und vollmachtslos ausgesprochene für Frau wurde die Sozietät im Wege eines Versäumnisurteils nicht nur verurteilt, unserer Mandantin die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die zu erstatten. Das Landgericht verurteilte auf unseren Antrag die Kanzlei Sandhage auch, das Original der abgegebenen Unterlassungserklärung wieder herauszugeben. Unsere Mandantin hatte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht vorsorglich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Den Streitwert für den Herausgabeantrag setzte das Landgericht Berlin analog zu dem ursprünglichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mit € 10.000,00 fest.

BGH zu Rapidshare - 23.07.2012

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Bei Rapidshare geht es hin und her. Nachdem Rapidshare durch das Landgericht Düsseldorf verurteilt und das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses wieder aufhob, hat der nunmehr Klarstellungen vorgenommen. mehr…

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