Branchenblog zum gewerblichen Rechtsschutz

Harald Schleicher, Rechtsanwalt und Notar, Ecovis Berlin
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Markenrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz

Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN? - 18.11.2014

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Das Landgericht München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 O 14719/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANS als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über diesen offenen WLAN-Zugang durch Dritte begangen worden sind, freigestellt ist oder nicht. Dieses Problem konnte das Gericht jedoch zunächst nicht abschließend klären und legte einige diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vor. mehr…

EuGH: „Framing“ ist erlaubt! - 18.11.2014

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Der Großteil der Bevölkerung ist heutzutage User in sozialen Netzwerken oder Betreiber einer ganz eigenen Website und kommuniziert auf diesem Weg mit Freunden und der Öffentlichkeit. Beliebt ist hierbei insbesondere das „posten“ von Youtube-Videos und ähnlichen Einträgen. Dieser Vorgang wird als „Framing“ bezeichnet und beschreibt die durch  Internetdienste wie etwa Facebook und Twitter gebotene Möglichkeit, Videos und ähnliche Einträge mit einem kurzen Programm-Code auf anderen Seiten anzuzeigen. Lange Zeit stand aber die Frage im Raum, ob das Einbetten solcher Einträge auf eine Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt.   mehr…

OLG Köln: Titelschutz für „wetter.de“- App? - 18.11.2014

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In einer Entscheidung vom 5. September hatte das OLG Köln (Az. 6 U 205/13) sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Titel der Wetterdienste-App „wetter.de“ markenrechtlichen Schutz genießt. mehr…

Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden - 06.11.2014

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Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet. mehr…

“Langenscheidt-Gelb” als abstrakte Farbmarke geschützt - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seiner Entscheidung vom 18. September 2014 (Az. I ZR 228/12) erneut zur Reichweite des Schutzes von Farbmarken geäußert. mehr…

Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam - 20.10.2014

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az. III ZR 268/13) entschieden, dass im Netz abrufbare Widerrufsbelehrungen auf gewöhnlichen Websites unwirksam sind, weil sie nicht den Anforderungen der §§ 355, 126 b BGB genügen. mehr…

BGH zur Unzulässigkeit der Werbung mit “Geld-Zurück-Garantie” - 20.10.2014

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Dass Unternehmer Verbraucherrechte nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfen, leuchtet ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesbezüglich mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. I ZR 185/12) entschieden, dass eine solche Werbung auch dann unzulässig ist, wenn sie von dem Werbenden nicht besonders hervorgehoben wird.

In dem Streitfall ging es um einen Anbieter von Druckerzubehör, der im Rahmen einer Produktbeschreibung den potentiellen Käufern eine „14-tägige Geld-Zurück-Garantie“ versprochen hatte. Ein konkurrierendes Unternehmen sah hierin eine nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Es handele sich um ein ohnehin bestehendes Verbraucherrecht, das in §§ 312 c, 356 BGB gesetzlich verankert sei. Die Werbung des beklagten Unternehmens erwecke jedoch den Eindruck, als handele es sich bei der gewährten Garantie um eine zusätzliche freiwillige Leistung, zu der die Beklagte rechtlich nicht verpflichtet wäre. Während das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, weil der Händler die strittige Werbung nicht besonders hervorgehoben hatte, sie also nicht „auffällig“ war, teilte das Karlsruher Gericht die Ansicht der Klägerin und führte aus, dass es auf eine besondere Auffälligkeit der Werbung nicht ankommen könne. Es handele sich um eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne der Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weswegen die Klage begründet sei.

IP-Adressen als personenbezogenes Datum? - 20.10.2014

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Schon seit Jahren steht die Frage im Raum, ob IP-Adressen stets ein personenbezogenes Datum darstellen oder nicht. Dieser juristische Meinungsstreit könnte bald endgültig geklärt sein. Der BGH wird in einer auf den 28. Oktober 2014 festgelegten Verhandlung (Az. VI ZR 135/13) darüber zu entscheiden haben, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen und deshalb über den Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs hinaus nicht erhoben und gespeichert werden dürfen. mehr…

“Hollywood” – Zeichen und Sterne des “Walk of Fame” wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen geschützt – LG Bochum zum ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen - 20.10.2014

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Das LG Bochum hat mit Urteil vom 19.6.2013 (Az. I-15 O 50/12) entschieden, dass die Gestaltung eines Ladengeschäftsgeschäfts mit einem dem Original nachempfundenen  „Hollywood“-Zeichen sowie den Sternen des „Walk of Fame“ unter dem Gesichtspunkt des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht zulässig ist, auch wenn diese Kennzeichen nicht als deutsche Marke eingetragen wurden. mehr…

Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing - 22.08.2014

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Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 37 O 1267/14) hat das LG München I den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland dazu verurteilt, die Werbung mit einer Internet-Flatrate zu unterlassen, sofern diese Werbung nicht ausreichend auf die Bedingungen des Angebots aufmerksam macht. Das Unternehmen hatte auf einem Werbeflyer mit einer Internet-Flatrate mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit beim Datentransfer geworben, behielt sich hierbei aber vor, die Surfgeschwindigkeit nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens drastisch zu drosseln. Ein Hinweis hierauf war lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Rückseite des Flyers vorzufinden und stand in keinem Zusammenhang mit den Angaben zur beworbenen Internetgeschwindigkeit. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah hierin eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und erhob Klage gegen das Unternehmen. Das Gericht gab der Klage statt. Die Werbung mit dem Begriff „Internet-Flatrate“ stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit auf eine deutlich niedrigere Geschwindigkeit herabgesetzt werde. Denn der Verbraucher erwarte von einer Internet-Flatrate gerade einen unbeschränkten Zugang zum Internet. Die streitgegenständliche Werbung rufe bei diesem eine falsche Vorstellung über das vertraglich vereinbarte Surfvolumen hervor, nämlich die, dass die volle Bandbreite der Datenübertragung jederzeit – also unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – nutzbar sei. Eine Drosselung müsse der Kunde nicht hinnehmen. Die darauf hinweisende Fußnote, die zum einen sehr klein und daher schlecht lesbar und zum andern inhaltlich nicht korrekt mit dem Angebot verknüpft war, könne die Irreführung nicht beseitigen, so das Gericht. Auch der Versuch von Kabel Deutschland, die Zulässigkeit der Werbung damit zu begründen, dass nur das Filesharing als illegale Internetnutzung von der Drosselung betroffen sei, scheiterte. Das Gericht führte hierzu aus, der Begriff des Filesharing erfasse eben nicht ausschließlich illegale Anwendungen, sodass auch diese Argumentation des Unternehmens an der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nichts zu ändern vermöge. Zukünftig muss Kabel Deutschland also deutlicher auf solche Einschränkungen hinweisen oder die Werbung mit dem Begriff „Flatrate“ unterlassen. mehr…

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